#1,6 Milliarden Euro gegen Teuerung

Am 16. Dezember 2021 wurden im Nationalrat wieder einigebemerkenswert arbeitsmarkt- und sozialpolitisch relevante Maßnahmen beschlossen:

      • Nachdem am Tag zuvor  der 150 Euro-Teuerungsausgleich für Mindestpensionist*innen, Sozialhilfebezieher*innen und Studienbeihilfebezieher*innen im Nationalrat eine breite Mehrheit gefunden hat, wurde nun die Einmalzahlung von 150 Euro für Arbeitslose beschlossen. Voraussichtlich noch im Jänner sollen Menschen, die von November bis Dezember zumindest 30 Tage Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben den Teuerungsausgleich erhalten.
      • Ebenfalls beschlossen wurde der von den Sozialpartnern ausverhandelte Kurzarbeitsbonus von 500 Euro: Arbeitnehmer*innen die im Dezember kurzarbeiten mussten und in den letzten 20 Monaten zumindest 10 Monate in Kurzarbeit waren, haben einen Anspruch auf 500 Euro.
      • Auch beschlossen wurde die Verlängerung des erhöhten Bildungsbonus von 180 Euro/Monat für ein weiteres Jahr für AMS-Maßnahmen im Bereich Bildung, Qualifizierung, Umorientierung, die länger als 4 Monate dauern. Eine besonders wichtige Maßnahmen, weil viele Menschen in Arbeitslosigkeit sich ohne diesen Bildungsbonus eine weiterführende, längere Ausbildung einfach finanziell nicht leisten könnten.

Der 150-Euro-Teuerungsausgleich ist dabei nur eine „Säule“ der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen gegen steigende Preise – die klar eine grüne Handschrift zeigen. Grünes Ziel war dabei insbesondere jene zu unterstützen und zu entlasten, die von der Teuerung besonders stark betroffen sind – nämlich Menschen mit niedrigen Einkommen.

Die Maßnahmen lassen sich jedenfalls sehen – sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch ihrer Treffsicherheit. Die Positionen im einzelnen (Annäherungswert, vorsichtig geschätzt):

    • 150-Euro-Teuerungsausgleich                                   100 Mio Euro
    • Vorgezogener SV-Bonus für 2021              mind.  700 Mio Euro
    • Entfall Ökostrombeitrag für 2022                             260 Mio. Euro
    • Halber Klimabonus für 2022 (1. HJ)                           600 Mio. Euro

Macht in Summe rund 1,6 Mrd. Euro an Entlastung für Privathaushalte – vor allem im niedrigen und mittleren Einkommensbereich – und für jene Menschen, die armutsbedroht und/oder auf sozialstaatliche Leistungen angewiesen sind.

Und die Bundesländer?

Was allerdings noch fehlt: Aktivität etlicher Bundesländer in Sachen Teurungsbekämpfung – etwa über den Heizkostenzuschuss (HKZ). Interessanterweise sind nämlich ausgerechnet in jenen Bundesländern besonders niedrig, wo die (mit)regieren, die besonders laut nach Leistungen des Bundes schreien – also SPÖ und FPÖ:

      • Im roten Burgenland beträgt der HKZ etwa 165 Euro,
      • im schwarz-blau regierten Oberösterreich 152 Euro,
      • im rein schwarzen Niederösterreich 150 Euro,
      • in Kärnten zwischen 110 und 180 Euro,
      • in der rot-schwarzen Steiermark gerade einmal 120 Euro.
      • Interessant: Am höchsten ist der HKZ ausgerechnet – oder gerade deswegen? – in grün mitregierten Ländern – nämlich in Tirol mit 250 Euro und in Vbg mit bis zu 270 Euro.

Was die Bundesländer tun könnten? Zum Beispiel die Heizzuschüsse erhöhen undden Bezieher*innenkreis deutlich ausweiten! Geld dafür hätten sie z.B. aus den Dividenden ‚ihrer‘ Energieunternehmen die gerade dabei sind, die Energiepreise massive zu erhöhen und die zuletzt – wie in NÖ und Wien – Rekordgewinne geschrieben haben. Das „Haltet den Dieb“-Spiel –  vom Bund lautstark fordern und im eigenen Bundesland selbst durch besonders ‚lautes‘ Schweigen und Nichtstun auffallen – darf jedenfalls nicht durchgehen.