Heute wurde die Aktion 55+ – ein Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitslose über 55 – vorgestellt. 2026 stehen dem AMS dafür rund 50 Mio. Euro zur Verfügung: 40 % davon als Eingliederungsbeihilfe für Unternehmen, Organisationen, Kommunen etc. 58 % für Sozialökonomische Betriebe. Der Rest für Beratung, Begleitung und Betreuung.
Grundsätzlich ist diese Maßnahme begrüßens- und unterstützenswert. Insbesondere wenn sie der Wiedereingliederung älterer und/oder Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt gilt und den Anspruch hat „gute“ Beschäftigung zu schaffen. Neu ist dabei allerdings nur wenig: Die 50 Mio. für 2026 sind bereits im Regierungsprogramm veranschlagt und kommen insbesondere aus Umwidmungen bereits bestehender Mittel und Arbeitsmarktinstrumente für die Gruppe der Über-55-jährigen. Das wirkt alles etwas nach ‚alten Wein in neuen Schläuchen‘. Die Förderintensität wird halt stärker Richtung Über-55jährige verschoben.
Die Gruppe um die es dabei geht ist tatsächlich eine recht große: Rund 71.000 Menschen über 55 Jahren sind aktuell arbeitslos. Das neue Programm soll bis zu maximal 10 % der Betroffenen erreichen, die Sozialministerin geht von 3.000 bis 6.000 Personen aus, die von der Aktion 55+ umfasst werden. Für jede/n Einzelne/n, der davon profitiert, der wieder zu einem Job und zu einem Einkommen kommt, ist das natürlich gut. Es ist aber angesichts der arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen zu wenig. Und für die Folgejahre ist auch die Finanzierung nicht sichergestellt. Viel mehr notwendig – angesichts der arbeitsmarktpolitischen Situation – wäre eine Wiederauflage einer groß angelegten Aktion ‚Sprungbrett‘ neu, wie sie nach der Corona-Krise für Langzeitbeschäftigungslose – darunter natürlich auch viele älterer Arbeitslose – gestartet wurde.
Das Argument, dass es dafür kein Geld geben würde, kann man allerdings nicht gelten lassen: Es ist schlichtweg eine Frage der Prioritätensetzung. Im Jahr 2026 werden Millionen Euro für die Verlängerung der arbeitsmarktpolitisch höchst fragwürdigen steuerlichen Förderung zusätzlicher Überstunden ausgegeben. Diese Mittel wären jedenfalls sinnvoller in Qualifizierungs- und Beschäftigungsprogrammen für älterer Arbeitslose eingesetzt. Selbiges gilt für die steuerliche Förderung für Arbeiten neben der Pension, ab 2027 mit 370 Millionen Euro jährlich gefördert – teuer und nicht weniger arbeitsmarktpolitisch fragwürdig als die steuerliche Förderung von Überstunden. Auch hier wäre jeder Euro, der in Ausbildung, Qualifikation und Beschäftigung älterer und Langezeit-Erwerbsarbeitsloser investiert würde, sinnvoller eingesetzt. Und auch die langfristige Finanzierung wäre gewährleistet. Überraschend war bei der heutigen PK, dass seitens der Sozialministerin nicht auf jene 100 Mio. Euro für zusätzliche aktive Arbeitsmarktpolitik ab 2027 eingegangen wurde, die laut Medienberichten aus dem ursprünglich ja 470-Mio.-Euro schweren „Arbeiten im Alter“ herausgelöst wurde – für Beschäftigungsmaßnahmen für ältere Arbeitnehmer:innen. Warum das unerwähnt blieb bleibt unklar.
Zusammengefasst: Gut dass es diese Maßnahme gibt. Sie ist so richtig wie wichtig. Schlecht, dass sie gegenüber weit sinnloseren und fragwürdigeren Maßnahmen im Bereich Arbeit (Überstunden, Arbeiten neben Pension) nicht ausreichend finanziert ist. Und bedauerlich, dass immer noch nicht ein Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen angegangen wird. Das scheitert – wie so oft – einmal mehr an der ÖVP (bei den NEOS weiß man das nie so ganz genau). Wird es aber dringend brauchen. Weil bei der Beschäftigung älterer Menschen natürlich auch die Betriebe in die Pflicht zu nehmen sind.