Rund 562.000 Menschen sind derzeit in Arbeitslosigkeit oder in Schulungen, die Arbeitslosenquote somit auf 12,2 % – die höchste Arbeitslosenrate der Nachkriegszeit. Besonders betroffen sind Branchen, auf die sich die Covid-19-Maßnahmen stark auswirken, wie Tourismus, Gastronomie, Bauwirtschaft und Handel.
Mit der Corona-Kurzarbeit haben Bundesregierung und Sozialpartner ein Instrument geschaffen, mit dem bestmöglich versucht wird, Arbeitslosigkeit zu verhindern und Menschen in Beschäftigung zu halten. Zehntausende Anträge sind bereits eingebracht, viele Unternehmen haben Kündigungen zurückgenommen und stattdessen Kurzarbeit in Anspruch genommen. Leider immer noch zu wenige, wie die steigenden Arbeitslosenzahlen zeigen.
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- Wesentliches Ziel muss sein, Menschen ohne Erwerbsarbeit und deren Angehörige in der Krise bestmöglich abzusichern um Armut zu verhindern. Sollte es in der Corona-Krise notwendig sein, Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung zu verbessern, wird darüber geredet werden müssen. Höhere Ausgaben für Energie, Strom, Wärme und Kinder aufgrund der Ausgangsbeschränkungen und Covid-19-Maßnahmen stellen für von Arbeitslosigkeit betroffene Familien in der aktuellen Situation eine zusätzliche finanzielle Belastung dar.
- Eines zeigt sich in der aktuellen Krise mit rund 200.000 zusätzlichen Arbeitslosen allerdings auch klar – wie wichtig ein gut ausgebauter Sozialstaat, funktionierende sozialstaatliche Institutionen und soziale Leistungen sind! Wie wichtig es ist, dass es eine Arbeitslosenversicherung gibt. Für diesen Sozialstaat und seine laufende Verbesserung zu kämpfen, zahlt sich jedenfalls aus. All diejenigen – von rechtsextrem über konservativ bis liberal – die immer vorne dabei waren, wenn es darum ging den vermeintlich überbordenden Sozialstaat bis auf seine Unkenntlichkeit rückzubauen, sind inzwischen still geworden und rufen stattdessen nach staatlichen Rettungspaketen für so ziemlich alles und jeden. Und das möglichst rasch und unbürokratisch. Übrigens oft dieselben, denen Kontrollen und Prüfungen bei Mindestsicherungsbezieher*innen gar nicht genug bürokratisch und langsam gehen können.
- Im AMS wird derzeit auf Hochtouren gearbeitet. Die tausenden Kurzarbeitsanträge und der massive Anstieg der Arbeitslosigkeit verlangt den AMS-Mitarbeiter*innen Außerordentliches ab. Den Mitarbeiter*innen im AMS kann nur Danke gesagt werden für ihren unglaublichen Einsatz und ihr Engagement. Sie verdienen jede Form der Unterstützung und Solidarität. Und auch jene Ressourcen und Arbeitsbedingungen, die es künftig braucht, um Betroffene dabei bestmöglich zu beraten und zu unterstützen, wieder in Beschäftigung zu kommen.
- Angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen werden wir auch an die Zeit nach der Krise denken müssen: Es wird massive Konjunkturpakete für einen wirtschaftlichen Neustart brauchen. Konjunkturpakete in eine soziale, ökologische und klimafreundliche Zukunft. Konjunkturpakete, die Jobs mit Perspektiven und gutem Einkommen für ein gutes Leben in einer intakten Umwelt schaffen. Das heißt auch, die Verteilungsfrage neu zu stellen ist. Darauf gilt es sich vorzubereiten. So rasch wie möglich.