#Arbeitsmarktreform: Gefährliche Drohung oder Chance?

Im Rahmen der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen verkündete Arbeitsminister Kocher, in Bälde auch eine breite Debatte um eine „Arbeitsmarktreform“ angehen zu wollen – mit den Sozialpartnern, mit dem Parlament. Dagegen gibt es vorerst einmal nichts einzuwenden. Es gäbe tatsächlich genug zu tun.

Was von türkiser Seite – zumindest von Teilen der Türkisen – zu erwarten ist, zeichnet sich schon recht klar ab und wirkt mehr als gefährliche Drohung sollte allerdings nicht überraschen.

Sie waren schon immer so und werden sich nicht wirklich ändern:

    • Der Wirtschaftsbund fordert ein „degressives“ Arbeitslosengeld das auf eine Nettoersatzrate von bis zu 40 % zurückfällt und am liebsten gleich überhaupt die Abschaffung der Notstandshilfe und damit Hartz IV auf österreichisch.
    • Seit Wochen machen Wirtschaftsvertreter unter dem Argument des “Facharbeitermangels” Druck auf die weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose
    • Da passt auch wunderbar die aktuelle Bäcker-Kampagne dazu, die wieder einmal die Mär vom arbeitsunwilligen Arbeitslosen strapaziert, dass das Arbeitslosengeld viel zu hoch sei und Arbeitslose es sich lieber in der „sozialen Hängematte“ bequem machen würden, als einer bezahlten Arbeit nachzugehen. Und sei sie noch so elendig bezahlt …

Zusammen ergeben diese Versatzstücke das Gesamtbild einer Kampagne, dass den Boden für weitere Verschärfungen, Kürzungen und noch mehr Druck auf Arbeitslose aufbereiten soll.

Überflüssig zu erwähnen, dass grüne und türkise Positionen – wie bei so gut wie allen politischen Fragen – wieder einmal weit auseinanderliegen und praktisch nicht kompatibel sind, was eine ernsthafte Diskussion um eine „Arbeitsmarktreform“ zusätzlich schwer macht. Zu führen wird sie trotzdem sein.

Und was sagt das Regierungsprogramm?

Das ist da erfreulicherweise ziemlich klar: Mit ihren Verschärfungs- und Arbeitslosengeldkürzungsfantasien finden Wirtschaftsbund und Freunde nämlich keinerlei Rückendeckung im Regierungsprogramm. All das wurde tatsächlich rausverhandelt.

Weder Kürzungen beim Arbeitslosengeld noch Verschärfungen der Zumutbarkeitsbestimmungen wie es am Wunschprogramm so mancher Türkiser steht, tauchen im Regierungsprogramm auf.

    • Dafür jede Menge Maßnahmen – von Förderungen sozial-ökonomischer Projekte im Bereich der Kreislaufwirtschaft über den One-Stop-Shop für Sozialhilfe/Mindestsicherungsbezieher*innen und bessere Bildungs- und Qualifizierungsangebote für von Arbeitslosigkeit besonders stark betroffene Gruppen.
    • „Degressives“ Arbeitslosengeld kommt ebenso keines vor, dafür die „Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes“ mit Anreizen, die Betroffenen schnelle wieder eine Rückkehr ins Erwerbsleben erlaubt.

Wir haben die von türkis erfolglos geforderten Verschärfungen nicht aus dem Regierungsprogramm hinausverhandelt, damit sie über die Hintertür wieder zurückkommen. Wir sind gerne bereit darüber zu reden, wie Leistungen der Arbeitslosenversicherung armutsfest gestaltet werden können und welche Anreize, Hilfe und Unterstützung es braucht, damit Betroffenen wieder möglichst rasch – vor allem aber auch nachhaltig – ins Erwerbsleben zurückfinden können.

Und es wird eine Arbeitsmarktreform nicht ohne Reform – sprich Verbesserung –  der #Sozialhilfe geben können. Sowohl vor dem Hintergrund der Armutsbekämpfung, der Implementierung positiver Anreize für die Erwerbsaufnahme („Beschäftigungsbonus“) als auch einem Recht auf Bildung und Qualifikationen im Rahmen von AMS-Maßnahmen.

Sollte die ÖVP tatsächlich bereit sein, ernsthaft über derartige Verbesserungen verhandeln zu wollen, stehen wir für Gespräche gerne zur Verfügung. Beschränkt sich die ÖVP-Arbeitsmarktreform auf Verschärfungen, Kürzungen, mehr Druck und Kampagnen gegen Menschen in Arbeitslosigkeit, werden Verhandlungen ergebnislos bleiben.

Wir haben bereits mehrmals festgehalten und tun es gerne wieder:

    • Über bessere soziale Absicherung und ein Bildungs-, Qualifizierungs- und Orientierungsangebot das Chancen und Perspektiven auf nachhaltige, gute und zukunftsorientierte Beschäftigung schafft und verbessert sind wir jederzeit bereit zu reden.
    • Für Kürzungen beim Arbeitslosengeld, für eine Abschaffung der Notstandshilfe und eine weitere Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen sind wir nicht zu haben.