Links. Grün. Gewerkschafter.
Die ÖVP wurde wieder einmal von einem Gericht in die Schranken gewiesen. Dieses Mal vom VwGH. Der hat entschieden, dass vor der Arbeitslosigkeit aufgenommenes geringfügiges Beschäftigungsverhältnis KEIN Hinderungsgrund ist, Arbeitslosengeld zu erhalten. Aber von Anfang an …
„#Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit: ÖVP-geführtes Arbeitsministerium blitzt bei VwGH ab“ weiterlesen
Die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung werden immer konkreter. Und blau-schwarz liefert, was man von blau-schwarz erwarten konnte. Und weiter erwarten muss. Eine (Budget)Politik des „nach oben buckeln und nach unten treten.“
Wenn sich die ÖVP-Obsession gegenüber arbeitslosen Menschen mit der Klimawandel-Leugnerei der FPÖ trifft und sich beide Parteien ob ihres reaktionären Familienbildes in die Arme fallen, kommt ziemlich exakt das raus, was bislang bekannt wurde bzw. ganz offensichtlich von den kommenden Regierungsparteien verhandelt wird. Im Einzelnen:
wollen FPÖ und ÖVP also im ersten Jahr ihrer (wahrscheinlichen) Regierung einsparen. 6,4 sehr vage Milliarden. Denn viel haben sie bislang nicht darüber ausgelassen, wo denn das Geld herkommen soll. Außer eine sehr grobe Aufstellung – die allerdings auch mehr Fragen offen lässt, als sie Antworten gibt.
„#Blau-Schwarz: 6,4 Mrd. auf Kosten von Klima, Frauen und sozialen Zusammenhalt“ weiterlesen
Am Mittwoch wurde im Nationalrat der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst beschlossen – und zwar gleich für die nächsten zwei Jahre. Durchschnittlich erhalten öffentlich Bedienstete 2025 3,5 % – das ist geringfügig unter der Inflationsrate – mindestens 82,40 Euro, maximal 437,80 Euro. Untere Einkommensgruppen erhalten also eine Erhöhung um bis zu 3,8 %, obere von bis zu 3,2 %. 2026 erhöhen sich die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um die Inflationsrate + 0,3 %.
„#Gehaltsabschluss Öffentlicher Dienst: Beschlossen. Und gut so.“ weiterlesen
„Der Prophet gilt wenig im eigenen Land“. Eine Redewendung, die u.a. zum Ausdruck bringt, dass Errungenschaften bzw. Erfolge oft genug nicht die Anerkennung finden, die ihnen eigentlich zustehen würden. Übertragen auf die Politik heißt das nur allzu oft: Während im „eigenen Land“ getroffene Maßnahmen – etwa im sozial- oder umweltpolitischen Bereich – oft genug aus rein parteipolitischem Interesse runtergemacht oder bestenfalls ignoriert werden, ist die Sichtweise „außenstehender“ Beobachter:innen oft eine gänzlich andere. Nämlich eine ausgesprochen wertschätzende.
„#Wovon Deutsche Gewerkschafter:innen „träumen““ weiterlesen