Gestern Babler-Interview in der ZiB 2. Was da vom Vizekanzler gesagt wurde war erstaunlich. Und ärgerlich. Insgesamt. Aber auch im Besonderen. Wenn es etwa um die Kalte Progression ging. In Summe ernüchternd.
Der Wiener SPÖ-Stadtrat Czernohorszky hat ja etwa die Wiedereinführung der Kalten Progression gefordert. Babler dazu: „Wichtig ist, dass es nicht wieder die kleinsten und mittleren Einkommen trifft.“ Es dürfe keine Lösung geben auf dem „Rücken der Menschen die wenig verdienen und des Mittelstands“. Eine erstaunliche Aussage, weil die SPÖ in der Regierung aktuell genau den Teil der Kalten Progression ausgesetzt hat der – insbesondere unteren und unteren mittleren Einkommensgruppen zu Gute gekommen ist – nämlich das sogenannte. „Soziale Drittel“.
Zur Erinnerung: Vom gesamten Volumen der Kalten Progression werden zwei Drittel in Form einer Anpassung der Steuergrenzen ausgeglichen, ein Drittel wird über gezielte Maßnahmen rückerstattet. Macht das Volumen der kalten Progression also z.B. 1,2 Mrd. Euro aus, werden 800 Mio. über die Anpassung der Steuergrenzen, 400 Mio. über gezielte Maßnahmen rückerstattet. Diese Aufteilung war bzw. ist dahingehend wichtig, weil würde die kalte Progression vollends über die Anpassung der Steuergrenzen weitergegeben, hätten niedrige und untere mittlere Einkommensgruppen – darunter mehrheitlich Frauen – gar nichts bzw. sehr wenig davon, weil sie aufgrund geringer Einkommen gar keine oder eine nur geringe Lohnsteuer zahlen – dann wäre die Abschaffung der kalten Progression zur reinen Umverteilungsaktion nach oben und ganz oben verkommen. Aus dem sozialen Drittel wurde etwa die Erhöhung des Kindermehrbetrags oder der automatisch ausgezahlte Kinderzuschuss für Alleinerzieher:innen und Alleinverdiener:innen – ein wichtiger Schritt in Richtung einer Kindergrundsicherung. Maßnahmen, von denen jene Einkommensgruppen profitieren die von einer alleinigen Anpassung der Steuerstufen nichts oder nur wenig hätten.
Aber ausgerechnet dieses Soziale Drittel wurde von dieser Regierung zur Budgetkonsolidierung ausgesetzt. Also genau der Teil der Abschaffung der Kalten Progression, der Bezieher:innen niedriger und mittlere Einkommen nutzt. Nicht die Tarifanpassung für das oberste, reichste Drittel wurde zeitlich befristet abgeschafft – nein, der Ausgleich für das unterste, ärmste Drittel. Die Regierung – und mit ihr die SPÖ in der Regierung – hat also das genaue Gegenteil von dem gemacht, was Babler im Zusammenhang mit einer allfälligen Wiedereinführung der kalten Progression fordert:
Die kalte Progression wurde nämlich von dieser Regierung mit SPÖ-Vizekanzler und SPÖ-Finanzminister ausgerechnet für niedrige und untere mittlere Einkommensgruppen bereits wieder eingeführt, während sie für die Gut- und Spitzenverdiener:innen abgeschafft bleibt. Das sollte der Vizekanzler – er ist ja nicht ganz unwichtiger Teil der Regierung, die das beschlossen hat – eigentlich wissen.
Jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten: Der Vizekanzler hält die Öffentlichkeit „am Schmäh“. Er hat schlichtweg vergessen, was beschlossen wurde. Oder er weiß nicht, wovon er redet. Ersteres wäre ärgerlich. Zweiteres und Dritteres wären ernüchternd. Alles zusammen jedenfalls erstaunlich.
Es ist vollkommen legitim, die Abschaffung der kalten Progression – anno dazumal übrigens von ÖGB und AK bis hin zu WKÖ und IV lautstark eingefordert – zu kritisieren. Es ist auch vollkommen legitim die Wiedereinführung der Kalten Progression zu fordern, bzw. die Abschaffung der kalten Progression befristet auszusetzen. Wir selbst haben im Nationalrat einen entsprechenden Antrag eingebracht, den Inflationsausgleich für die oberen Einkommen zeitlich befristet von zwei Drittel auf ein Drittel zu reduzieren. Das wäre sozial gerechter und ökonomisch jedenfalls sinnvoller, als das Aussetzen des sozialen Drittels – weil nicht zuletzt die hohe Sparquote oberer Einkommensgruppen Nachfrage und damit Konjunktur schwächt, während jeder zusätzliche Euro im unteren Einkommensbereich Nachfrage und damit Konjunktur stimulieren würde.
Jedenfalls: Das Eine zu fordern, dabei allerdings genau das Gegenteil davon zu tun – bzw. getan zu haben – ist weder besonders glaubwürdig, noch besonders schlau. Insbesondere, wenn es weder besondere Recherchetätigkeit noch –fähigkeiten braucht, Babler bestenfalls der „Schmähführerei“ oder Vergesslichkeit, schlechtestenfalls der Ahnungslosigkeit zu überführen.
Erstaunlich. Ärgerlich. Ernüchternd. Aber ehrlich gesagt: Inzwischen auch nicht mehr wirklich überraschend.