Zwei Grafiken des Budgetdienstes (die umfassende Analyse gibt es hier) machen seit einigen Tagen die Runde. Und sie bestätigen, was wir immer gesagt haben: Nicht die „breiten Schultern“ sondern die breite Masse und besonders die mit den schmalsten Geldbörsen tragen die Hauptlast der Budgetsanierung.
Grafiken aus der Analyse des Budgetdienstes, S 50 und 51
Das verwundert auch nicht: Klimabonus, Inflationsanpassung von Sozial- und Familienleistungen, das soziale Drittel aus Abschaffung der kalten Progression zur u.a. Finanzierung von Maßnahmen gegen Kinderarmut, waren sozialpolitische Errungenschaften, die insbesondere unteren und mittleren Einkommen zugute kamen.
Werden diese abgeschafft bzw. ausgesetzt be-trifft das zwar alle, trifft aber natürlich Bezieher:innen mittlerer und niedriger Einkommen v.a. Frauen, arme Familien, Alleinerzieher:innen ungleich härter als Besserverdiener:innen. Da hilft auch kein Vertrösten auf ein künftiges zweites Kindergartenjahr oder anderes. Die Kürzungen sind jetzt. Sie treffen jetzt.
Die Zahlen des Budgetdienstes sind jedenfalls eindeutig: Die untersten Einkommensgruppen verlieren im Vergleich zu den Top-10% in Folge der Budgetkonsolidierung ein Vielfaches: 2025 kostet die Budgetsanierung die reichsten zehn Prozent gerade einmal 0,4%, das ärmste Zehntel dagegen 2,3% ihres Einkommens.
Es bleibt eben was es ist – trotz einiger Verbesserungen und Abmilderungen seitens der SP – ein blauschwarzes Sparbudget auf Kosten des Klimaschutzes und des sozialen Zusammenhalts.
Und was es besonders ärgerlich macht: Sozial gerechtes Sparen wäre möglich. Auch jetzt noch. Ein paar Beispiele:
-
- Statt Streichung des Klimabonus die Überkompensation beenden und den Klimabonus sozial treffsicher gestalten indem er ESt-pflichtig wird
- Statt die Inflationsanpassung bei den Sozial-und Familienleistungen auszusetzen, hätte die Erhöhung des Familienbonus+ – der überwiegend Besserverdiener:innen zugute kommt – zurückgenommen werden können.
- Statt das soziale Drittel für untere Einkommen hätte man auch die Abgeltung der kalten Progression bei den oberen Einkommen für mehrere Jahre aussetzen können.
Diese Maßnahmen würde Milliarden an Ersparnis bringen. „There is no Alternative“ spielt sich nicht! Man kann auch sozial gerecht(er) sparen wie angeführte Beispiele zeigen. Zusätzlich auch ökonomisch weit intelligenter, weil zusätzlich die Nachfrage erhöht und die Sparquote gesenkt würde. Und die aktuelle Konjunkturkrise nicht zuletzt ihre Ursachen auch in einer zurückhaltenden Nachfrage und einer Rekordsparquote hat.
Immerhin, auch das belegt die Analyse des Budgetdiensts: Unter grüner Regierungsbeteiligung wurden niedrige Einkommen deutlich erhöht u gestärkt. Wir haben unseren sozialen Auftrag erfüllt. Jetzt, in einer ÖVP-SPÖ(!)-NEOS-Regierung werden niedrige Einkommen dagegen unsozial gekürzt!
Zum Glück waren wir so erfolgreich, unsere Maßnahmen so nachhaltig, dass trotz aktueller Einsparungen auch bei den „unteren“ Einkommensgruppen ein Kaufkraftplus bleibt. Alles an grünen Errungenschaften kann nicht einmal diese Regierung rückgängig machen. Gut so.
Auszug aus der Budgetanalyse des Budgetdienstes, S 52
Gut auch, dass mit dieser Budgetdienst-Analyse sich die Regierungs-Erzählung von den „breiten Schultern“ die angeblich die Hauptlast der Konsolidierung tragen würden, endgültig als Märchen entpuppt hat. Als schlechtes noch dazu.