Doppelbudget 2027/28 – das ist streckenweise so absurd, bösartig und zynisch, dass man es eigentlich gar nicht glauben möchte. Es ist aber kein schlechter Traum. Es ist leider Realität.
Worum es geht:
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- Wer unter rund 2.200 Euro verdient – das sind v.a. Teilzeitbeschäftigte und Vollzeit-Niedrigverdiener:innen, rund 770 000 Menschen, zu über 70 % Frauen – dem/r wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 0 auf 2,95 % erhöht, ebenso alle anderen ermäßigten Stufen bis knapp unter 2.700 Euro. Kostet den Betroffenen und bringt dem AMS im Endausbau 580 Mio. Euro. Eine „Steuererhöhung“ für Geringverdiener:innen – die haben’s ja! Betroffenen wird das Einkommen so um bis zu 660 Euro jährlich gekürzt. Mitten in der Krise, mitten in der neuen Teuerungswelle.
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- Gibt es dafür bessere AMS-Leistungen, höheres Arbeitslosengeld, eine Inflationsanpassung der Notstandshilfe? Nein, im Gegenteil: Es soll auch wieder das Partnereinkommen (teilweise) auf die Notstandshilfe angerechnet werden. Ein enormer sozial- und frauenpolitischer Rückschritt und geradezu bösartig: Beiträge werden erhöht, Leistungen gekürzt. Das verstärkt Armut und erhöht die Abhängigkeit vom Partner. Der nächst Schlag gegen Frauen. Aber es kommt noch mehr.
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- Die Familienleistungen werden auch weitere Jahre nicht inflationsangepasst. Das kostet Familien hunderte Millionen an Kaufkraft und trifft vor allem die mit geringem Einkommen. Was dagegen weitgehend unangetastet bleibt: Der Familienbonus, der v.a. Besserverdiener:innen nutzt. Aber halt: Der soll davon abhängig gemacht werden, dass beide Elternteile verdienen. Hm, und was ist mit Alleinerzieher:innen? Gute Frage …
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- Zuletzt: Die Lohnnebenkosten werden nicht für alle gesenkt. Nein. Ausgerechnet für Über-60jährige Arbeitnehmer:innen werden sie sogar erhöht! Heißt: Ältere Beschäftigte kurz VOR der Pension werden teurer. Und zwar in Summe um zumindest 400 Mio Euro. Und das, obwohl die Arbeitslosigkeit bei Älteren ohnehin schon besonders hoch ist und auch weiter steigt. Und diese Regierung – angeblich – ältere Arbeitnehmer:innen länger in Beschäftigung halten bzw. bringen will. Umgekehrt macht die Regierung Arbeitnehmer:innen NACH Pensionsantritt großzügige Steuergeschenke. Das kostet wiederum 370 Mio. an geringeren Steuereinnahmen und Pensionsbeiträgen. Geradezu absurd.
Warum das alles? Mit Budgetkonsolidierung hat das nur noch wenig zu tun. Dafür viel mit Lohnnebenkostensenkung. Und die fällt mit 2 Mrd. Euro recht saftig aus und will gegenfinanziert werden. Und weil NEOS und ÖVP unbedingt die Senkung wollen, aber partout nicht über Vermögenssteuern gegenfinanzieren, zahlen den größten Brocken halt Frauen, Niedrigverdiener:innen, Arbeitslose und ältere Arbeitnehmer:innen. Umverteilung hin zu den Unternehmen. Die SPÖ nickt’s ab.
Millionenerben werden erfreut sein.
Ein Doppelbudget – so wie es aktuell ist – des Zynismus und der Ungerechtigkeit.
Ein Doppelbudget das insbesondere Frauen trifft.
Ein Doppelbudget auf Kosten der Vielen für die Wenigen.
PS: Noch ist nichts beschlossen. Es macht noch Sinn, dagegen anzukämpfen. Weil aufgegeben werden nur Briefe …