#Das dritte Anti-Teuerungspaket und noch viel mehr …

Am 15. Juni wurde von der Bundesregierung das dritte Entlastungspaket vorgestellt. Dieses ist dringend notwendig – denn die Inflation hat neue Rekordwerte erreicht, die insbesondere durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und andere überregionale Krisen noch befeuert wird. Energie- und Rohstoffpreise sind massiv gestiegen, Lieferkettenprobleme haben sich verstärkt, Haushalte geraten finanziell mehr und mehr unter Druck.

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#Wirtschaft zu Arbeit? Verständliche Skepsis

Besonders aufmerksam hab ich am 18. Mai  – im Rahmen der Regierungserklärung – dem neuen Arbeits- UND Wirtschaftsminister Martin Kocher zugehört. Er werde sich sowohl um einen Interessensausgleich zwischen Arbeit und Wirtschaft bemühen, als auch noch stärker auf die Sozialpartner zugehen. Minister Kocher betonte zusätzlich die Chancen der Zusammenführung. Finden wir Grüne die Zusammenlegung von Arbeit  und Wirtschaft gut? Die Begeisterung hält sich in engen Grenzen … meine Rede im Nationalrat dazu .
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#Metaller-KV: Droht eine Lohn-Preis-Spirale?

Der Metaller-Abschluss ist da. Löhne und Gehälter in der Metallindustrie steigen 2022 um 3,55 % (KV-Löhne/Gehälter um 3 %). Ein sehr guter Abschluss zu dem man den Gewerkschaften nur gratulieren kann. Manchen offensichtlich zu gut. Denn schon ist von der Gefahr einer „Lohn-Preis-Spirale“ die Rede – höhere Löhne steigern Produktionskosten, was sich höheren Preisen niederschlägt, was wieder zu höheren Lohnforderungen führt usw. usf. Ist diese „Gefahr“ real? Ist der Abschluss zu hoch? Nein, würde ich meinen. Warum?

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#Zuverdienst ersatzlos abschaffen? Eine schlechte Idee …

Ein Interview in den OÖN hat neulich für Einiges an – berechtigter – Aufregung gesorgt. AMS-Chef Johannes Kopf hat in diesem die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gefordert. Aktuell dürfen Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezieher*innen einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Diese Möglichkeit will Kopf nun abschaffen.

Ich halte die Forderung von AMS-Chef Johannes Kopf nach einer Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose gleich aus mehreren Gründen für falsch.

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#Die sozialen Auswirkungen der COVID-19 Krise in Europa und eine klare Ansage des Sozialministers

Am 29. Juli gab Sozialminister Wolfgang Mückstein gemeinsam mit AK-Präsidentin Renate Anderl eine Pressekonferenz zum Thema Armut und Armutsbekämpfung in Folge der COVID-19-Pandemie.

Nur wenige Wochen zuvor hat die EU-Kommission ihren Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2021 nach dem COVID19-Krisenjahr 2020 veröffentlicht. Die Erkenntnisse dieses Berichts sind nicht wirklich überraschend – bieten allerdings einen guten Überblick über die sozial- und beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie damit verbundene Herausforderungen für die Zukunft.

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