Einige Fragen und Antworten zum neuen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs-Gesetz (LSD-BG)

Viel zu lasche Strafen? Lohn- und Sozialdumping  „im Angebot“? Abschaffung des Kumulationsprinzips? Viele Behauptungen schwirren aktuell in den sozialen Medien angesichts der Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Gesetzes herum. Glaubt man den Kommentaren in den sozialen Medien, war das Kumulationsprinzip eine wirkungsvolle Waffe gegen Lohn- und Sozialdumping während die neue Regelung Lohn- und Sozialdumping zum lohnenden Geschäft werden lässt. Nur: Stimmt das wirklich?
Viele Fragen und manche Kritik sind durchaus nachvollziehbar. Viele Behauptungen halten allerdings einem Realitycheck nicht wirklich stand und scheinen eher parteipolitisch als inhaltlich motiviert.
In diesem Beitrag versuchen wir,  auf einige, immer wieder auftauchende Fragen Antworten zu geben.

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#Ein „Sprungbrett“ das Perspektiven schafft

Gestern wurde im Ministerrat die Aktion „Sprungbrett“ beschlossen. Mit diesem Programm sollen 50.000 Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit bis Ende 2022 dabei unterstützt werden, wieder einen Job zu finden. Ein ambitioniertes Ziel, das es in diesem Umfang bislang noch nicht gegeben hat. Angesichts der hohen Zahl an langzeitbeschäftigungslosen Menschen allerdings auch so wichtig wie richtig.

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#Mehr Staat? Mehr privat? Oder was? Am Beispiel MAN …

Was haben Alfa Romeo, Citroen, Opel, Peugeot, VW, Jeep, Skoda, Renault usw. gemeinsam – abgesehen davon, dass sie alle Automarkten sind?
Sie haben staatliche bzw. öffentliche (Mit-)Eigentümer.
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Beispiel Stellantis, die Peugeot Societe Anonyme und Fiat Chrysler Autmobile besteht: Dazu gehören etwa die Marken Opel, Alfa Romeo, Citroen, Peugeot. Bis 2014 hielt der französische Staat 14 % Anteil, 2017 gingen die Anteil an die Bpifrance Bank über – der öffentlichen Investitionsbank.
Beispiel Volkswagen AG, zu der z. B. die Marken Volkswagen, Audi, Skoda, Seat, MAN, Scania gehören: An dieser hält das Land Niedersachsen 11,8 % der Aktien und 20 % der Stimmrechte.
Beipiel RenaultNissanMitsubishi: Hier hält die französische Republik einen Anteil von 19,74 % der Aktien.
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