#Zuverdienst ersatzlos abschaffen? Eine schlechte Idee …

Ein Interview in den OÖN hat neulich für Einiges an – berechtigter – Aufregung gesorgt. AMS-Chef Johannes Kopf hat in diesem die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gefordert. Aktuell dürfen Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezieher*innen einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Diese Möglichkeit will Kopf nun abschaffen.

Ich halte die Forderung von AMS-Chef Johannes Kopf nach einer Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose gleich aus mehreren Gründen für falsch.

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#Der Arbeitsmarkt ist geöffnet. Der ‚Bartenstein-Erlass‘ ist tot. Gut so.

Türkis kommuniziert. Aktuell wenn es um den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber*innen geht. Der VfGH hat den alten ‚Bartenstein-Erlass‘ aufgehoben. Einen neuen Erlass gibt es auch schon. Und – glaubt man türkiser Kommunikation – bleibt alles ähnlich restriktiv wie beim Alten. Aber: Wenn türkis etwas kommuniziert ist immer ein Faktencheck geboten.

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#Unzumutbar: Ideologiegetriebene Bestrafungspolitik

Die Wirtschaft erholt sich. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Die Bundesregierung hat zusätzlich Hunderte Millionen Euro schwere Arbeitsmarktpakete geschnürt. Ihr Ziel: Arbeitssuchende Menschen dabei zu unterstützen sich weiterbilden, sich qualifizieren, sich beruflich in Zukunftsjobs im Umwelt- oder Pflegebereich umorientieren zu lassen. Digitale Zusatzqualifikationen zu erwerben. Wer längere Qualifikationsmaßnahmen in Anspruch nimmt, erhält mehr Geld – einen Bildungsbonus von 180 Euro monatlich. Zusätzlich zum Arbeitslosengeld.

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#Ein „Sprungbrett“ das Perspektiven schafft

Gestern wurde im Ministerrat die Aktion „Sprungbrett“ beschlossen. Mit diesem Programm sollen 50.000 Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit bis Ende 2022 dabei unterstützt werden, wieder einen Job zu finden. Ein ambitioniertes Ziel, das es in diesem Umfang bislang noch nicht gegeben hat. Angesichts der hohen Zahl an langzeitbeschäftigungslosen Menschen allerdings auch so wichtig wie richtig.

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