#Babler und die Kalte Progression: Ärgerliche Ernüchterung

Gestern Babler-Interview in der ZiB 2. Was da vom Vizekanzler gesagt wurde war erstaunlich.  Und ärgerlich. Insgesamt. Aber auch im Besonderen. Wenn es etwa um die Kalte Progression ging. In Summe ernüchternd.

Der Wiener SPÖ-Stadtrat Czernohorszky hat ja etwa die Wiedereinführung der Kalten Progression gefordert. Babler dazu: „Wichtig ist, dass es nicht wieder die kleinsten und mittleren Einkommen trifft.“ Es dürfe keine Lösung geben auf dem „Rücken der Menschen die wenig verdienen und des Mittelstands“. Eine erstaunliche Aussage, weil die SPÖ in der Regierung aktuell genau den Teil der Kalten Progression ausgesetzt hat der – insbesondere unteren und unteren mittleren Einkommensgruppen zu Gute gekommen ist – nämlich das sogenannte. „Soziale Drittel“.

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#Grüne Initiativen zu Kindergrundsicherung und für Arbeitslose

Sie kürzen bei Familien, Kindern, Arbeitslosen. Wir zeigen soziale Alternativen auf. Heute im Budgetausschuss. Weil NEIN alleine zu wenig ist, haben wir Abänderungsanträge vorbereitet, die nicht nur weitere Schritte in Richtung Kindergrundsicherung setzen, sondern auch ein Zuverdienst-Modell zu Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, das die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördert, sozial besser absichert und besonders betroffenen Gruppen – wie z.B. Künstler:innen – weiterhin ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit ein Zusatzeinkommen ermöglicht.

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#Budgetkonsolidierung: Das Ende vom Märchen mit den „breiten Schultern“

Zwei Grafiken des Budgetdienstes (die umfassende Analyse gibt es hier) machen seit einigen Tagen die Runde. Und sie bestätigen, was wir immer gesagt haben: Nicht die „breiten Schultern“ sondern die breite Masse und besonders die mit den schmalsten Geldbörsen tragen die Hauptlast der Budgetsanierung.


Grafiken aus der Analyse des Budgetdienstes, S 50 und 51
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