Blauschwarz ist inzwischen Geschichte. Es wird keinen rechtsextremen Kanzler geben. Und damit auch kein blauschwarzes Regierungsprogramm der hundert Grauslichkeiten. Nun beginnt der Verhandlungsreigen von vorne. Nichtdestotrotz: Ein Blick und Analyse der blauschwarzen Pläne macht dennoch nach wie vor Sinn. Weil die ÖVP – wie das Amen im Gebet – wohl auch bei den potentiellen nächsten Regierungspartnern versuchen wird, „Herzensanliegen“ durchzusetzen. Eines davon: Die Legalisierung von Schwarzarbeit in Gastronomie und Tourismus. Ja, richtig gehört! Noch einmal: Die ÖVP wollte Schwarzarbeit legalisieren. Und es ist fix davon auszugehen, dass sie es weiter wollen wird. Doch mehr dazu … „#Legal, illegal, sch…egal? Wie FPÖ und ÖVP Schwarzarbeit legalisieren wollten“ weiterlesen
#FPÖVP und Arbeitslose: Es ‚hartzt‘ in Österreich … (II)
Und ewig grüßt das Murmeltier. Die ÖVP startet den gefühlten hundertsten Anlauf zu einer „Arbeitsmarkt“-Reform. Alles, was wir Grüne erfolgreich verhindert haben, soll jetzt endlich mit der FPÖ durchgezogen werden. Da will die FPÖ nicht nachstehen. Weil „bösartig“ kann sie auch. Dass im geleakten Regierungsprogrammentwurf aktuell noch einiges auf „rot“ steht, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass vieles von dem, was droht, schon 2017 im Kurz-Strache’schen Regierungsprogramm zu finden war.
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#FPÖVP und die Sozialhilfe: Ritze, Ratze, voller Tücke … (I)
… ins Sozialsystem `ne Lücke! Ja, und was für eine. Das geleakte blau-schwarze Koalitionspapier hat’s in sich. Vom letzten sozialen Netz – der Sozialhilfe – bleibt kaum mehr was übrig. Dafür will die ÖVP endlich ihre „Arbeitsmarktreform“ umsetzen und die abgeschaffte Notstandshilfe mit der kaum mehr existenten Sozialhilfe zusammenführen. Absurd? Zynisch? Menschenverachtend? Entwürdigend? Ja. Blau-Schwarz halt, wie zu erwarten. Schauen wir’s uns zuallererst die Pläne mit der Sozialhilfe genauer an …
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#Blau-Schwarz: Das fängt ja schon gut an …
Die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung werden immer konkreter. Und blau-schwarz liefert, was man von blau-schwarz erwarten konnte. Und weiter erwarten muss. Eine (Budget)Politik des „nach oben buckeln und nach unten treten.“
Wenn sich die ÖVP-Obsession gegenüber arbeitslosen Menschen mit der Klimawandel-Leugnerei der FPÖ trifft und sich beide Parteien ob ihres reaktionären Familienbildes in die Arme fallen, kommt ziemlich exakt das raus, was bislang bekannt wurde bzw. ganz offensichtlich von den kommenden Regierungsparteien verhandelt wird. Im Einzelnen:
#Sozialhilfe/Mindestsicherung: Fakt oder Fake?
Sie ist auch heuer wieder da: Die Sommerlochdebatte rund um die Mindestsicherung. Einmal mehr ist das Thema die Höhe, einmal mehr geht es um Flüchtlingsfamilie(n) mit vielen Kindern. Ein gefundenes Fressen in Vorwahlzeiten. Empörung, Unverständnis überall, die Wogen gehen hoch. Bei so viel Emotionen tut eine Versachlichung not. Und vor allem auch eine Debatte darüber, was das berühmte „letzte soziale Netz“ eigentlich können soll, können muss und wo es aktuell besonders fehlt. Und warum es eine „Mindestsicherung neu“ braucht und die türkis-blaue Sozialhilfe weg gehört.
Gut. Starten wir mit der Versachlichung. Starten wir mit einem Faktencheck. Und gängigen Behauptungen über Sozialhilfe (SH) und Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Was ist Fakt? Was ist Fake?
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