Der kürzlich erfolgte Nationalrats-Beschluss der Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS über die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen auf 6% kostet nicht nur die Pensionist:innen viel Geld: Nämlich ab 2026 jedes Jahr 700 Mio Euro aufwärts. Er kommt zusätzlich auch den Staat sehr teuer. Warum?
Einerseits verliert der Finanzminister 200 Mio Euro Einnahmen aus der Lohnsteuer. Die Erhöhung der KV-Beiträge senkt nämlich die Bemessungsgrundlage für d Lohnsteuer und reduziert damit das Lohnsteueraufkommen. 200 Mio Euro die bei der Budgetsanierung fehlen. Und das bei knappen Kassen.
„#KV-Beitragserhöhung für Pensionisten: Rechte Tasche, Linke Tasche und ein Riesenloch“ weiterlesen
Regierende haben’s nicht leicht. Einerseits müssen Programme so allgemein formuliert sein, dass alle Beteiligten irgendwie damit leben können. Andererseits sollen sie ein möglichst klares Bild davon zeichnen, was in den nächsten Jahren gemacht werden soll. Eine Möglichkeit, mit diesem Widerspruch umzugehen ist, genauere Festlegungen weit in die Zukunft, am besten über die aktuelle Gesetzgebungsperiode hinaus, zu verlegen.