Links. Grün. Gewerkschafter.
Es wird wieder gestritten. Diesmal geht es um die Verlängerung der Steuerbegünstigung für zusätzliche Überstunden. Die ÖVP will das unbedingt. Die SPÖ nicht. Aus guten Gründen. Die sprechen allerdings auch gegen das Steuer- und Abgabengeschenk Arbeiten im Alter. Weil Arbeiten im Alter arbeitsmarktpolitische Irrlichterei der Sonderklasse ist.
„#Bundesregierung: Arbeitsmarktpolitische Irrlichterei“ weiterlesen
Was die türkis-blaue Salzburger Landesregierung plant, ist eine einzige Riesenschweinerei. Anders kann und will ich’s nicht nennen.
Es ist eine Lohnkürzung bei Pfleger:innen, obwohl die Bundesländer dafür eigens Geld bekommen!
Eine Lohnkürzung vor allem auf Kosten der Frauen.
Eine Lohnkürzung in einem Bereich, der unter permanentem Arbeitskräftemangel leidet – Stichwort „Pflegenotstand“.
„#Das Letzte: Türkis-blauer Lohnraub in Salzburg“ weiterlesen
Am Mittwoch, den 8. Oktober 2025 ist mal wieder Sozialausschuss. Und da wird u.a. die Pensionserhöhung für 2026 beschlossen: Niedrige und mittlere Pensionen bis 2.500 Euro – das sind rund 70 % der Pensionist:innen – erhalten die volle Inflationsabgeltung von 2,7 %. Damit ist eine unsere wichtigsten Forderungen erfüllt. Alle Pensionen darüber einen Fixbetrag von Euro 67,50.
Was allerdings fehlt: Ein fairer und gerechter Beitrag der Luxuspensionen. Und darüber berichtet heute die „Kronen-Zeitung“ .
Der kürzlich erfolgte Nationalrats-Beschluss der Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS über die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen auf 6% kostet nicht nur die Pensionist:innen viel Geld: Nämlich ab 2026 jedes Jahr 700 Mio Euro aufwärts. Er kommt zusätzlich auch den Staat sehr teuer. Warum?
Einerseits verliert der Finanzminister 200 Mio Euro Einnahmen aus der Lohnsteuer. Die Erhöhung der KV-Beiträge senkt nämlich die Bemessungsgrundlage für d Lohnsteuer und reduziert damit das Lohnsteueraufkommen. 200 Mio Euro die bei der Budgetsanierung fehlen. Und das bei knappen Kassen.
„#KV-Beitragserhöhung für Pensionisten: Rechte Tasche, Linke Tasche und ein Riesenloch“ weiterlesen
Zwei Grafiken des Budgetdienstes (die umfassende Analyse gibt es hier) machen seit einigen Tagen die Runde. Und sie bestätigen, was wir immer gesagt haben: Nicht die „breiten Schultern“ sondern die breite Masse und besonders die mit den schmalsten Geldbörsen tragen die Hauptlast der Budgetsanierung.
Grafiken aus der Analyse des Budgetdienstes, S 50 und 51
„#Budgetkonsolidierung: Das Ende vom Märchen mit den „breiten Schultern““ weiterlesen