Lasst die #Bildungskarenz in Ruh‘!

Die Agenda Austria reitet mal wieder. Und es darf getrost davon ausgegangen werden, durchaus in Absprache mit dem Arbeitsministerium. Das will nämlich schon seit längerem die Bildungskarenz „reformieren“ – sprich einige hundert Millionen einsparen. Schließlich sollen ja Lohnnebenkosten gesenkt werden. Nur wird sich das halt wieder mal nicht spielen.

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#Budgetdienst-Studie: Die COVID-19-Pakete und Antiteuerungsmaßnahmen wirk(t)en

Eine aktuelle Studie des Budgetdienstes des Parlaments untersucht die Einkommens- und Verteilungswirkung der Unterstützungspakete der Regierung seit Ausbruch der COVID-19-Krise. Das Ergebnis: entgegen oppositioneller Behauptungen haben die Maßnahmenpakete gewirkt – auch im europäischen Vergleich.

Die Ausgangsfragen der Studie des unabhängigen Budgetdienstes werden seit Ausbruch der COVID-19-Krise, vor allem aber seit dem starken Teuerungsanstieg in Folge des Ukraine-Krieges, im Parlament und einer breiten Öffentlichkeit – je nach Standort – heftig diskutiert: während die Opposition regelmäßig davon spricht, dass die milliardenschweren Hilfen verpufft, Gießkanne, oder wirkungslos (gewesen) wären, behauptet die Regierung, dass die Unterstützungsmaßnahmen sehr wohl gewirkt und die Haushalte dabei unterstützt hätten, die Folgen der Teuerung besser bewältigen zu können. Insbesondere die einkommensärmsten Gruppen hätten profitiert. Was stimmt nun tatsächlich?

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#Pensionserhöhung 2023 – zwischen 5,8 und 10,2 Prozent

Am 5. Oktober wurde die Pensionserhöhung für 2023 im Sozialausschuss beschlossen. Nächste Woche folgt der Beschluss im Nationalratsplenum. Ab 1. Jänner erhalten dann über 2 Millionen Pensionist:innen in Österreich höhere Pensionen. Was viele nicht wissen: Die Pensionserhöhungen in Österreich erfolgen nach einer gesetzlichen Systematik. Einen gewissen Handlungsspielraum gibt es für die Politik allerdings dennoch.

Darum hier ein paar Hintergründe, Grundlagen, Zahlen, Daten und Fakten rund um das Wie und Warum von Pensionserhöhungen und zum – erfreulichen – aktuellen Pesnsionsbeschluss.

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#Hilfen gegen Teuerung: Was, wie viel, für wen und warum alles nicht so einfach ist

In den kommenden Wochen werden wichtige und umfangreiche Hilfen gegen die Teuerung ausgezahlt: Der Teuerungsausgleich an besonders „vulnerable“ Gruppen, der Klimabonus (inklusive Teuerungsbonus) und der Teuerungsabsetzbetrag für Pensionist:innen.

Die Vielzahl von Hilfen, die nun fließen – auch noch aus unterschiedlichen Töpfen, mit unterschiedlichen Namen und unterschiedlichen auszahlenden Stellen – sorgen aktuell nicht nur für notwendige Unterstützung, sondern manchmal auch auch für Irritationen. Vor allem bei Pensionist:innen. Irritationen, die auch noch bewusst und wider besseren Gewissens geschürt werden. Irritationen, die sich allerdings auch aus der Vielzahl gleichzeitig gesetzter Maßnahmen und daraus resultierenden Kommunikationsproblemen ergeben: Was ist das, was ich gerade bekomme? Warum ist das weniger, als ich mir erwartet habe? Ist das jetzt der Klimabonus, oder was?

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#Das dritte Anti-Teuerungspaket und noch viel mehr …

Am 15. Juni wurde von der Bundesregierung das dritte Entlastungspaket vorgestellt. Dieses ist dringend notwendig – denn die Inflation hat neue Rekordwerte erreicht, die insbesondere durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und andere überregionale Krisen noch befeuert wird. Energie- und Rohstoffpreise sind massiv gestiegen, Lieferkettenprobleme haben sich verstärkt, Haushalte geraten finanziell mehr und mehr unter Druck.

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