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#Pensionserhöhung 2023 – zwischen 5,8 und 10,2 Prozent

Am 5. Oktober wurde die Pensionserhöhung für 2023 im Sozialausschuss beschlossen. Nächste Woche folgt der Beschluss im Nationalratsplenum. Ab 1. Jänner erhalten dann über 2 Millionen Pensionist:innen in Österreich höhere Pensionen. Was viele nicht wissen: Die Pensionserhöhungen in Österreich erfolgen nach einer gesetzlichen Systematik. Einen gewissen Handlungsspielraum gibt es für die Politik allerdings dennoch.

Darum hier ein paar Hintergründe, Grundlagen, Zahlen, Daten und Fakten rund um das Wie und Warum von Pensionserhöhungen und zum – erfreulichen – aktuellen Pesnsionsbeschluss.

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#Anti-Teuerungs-Maßnahmen: Die Tücken der Umsetzung …

Heute hat das WIFO eine Kurzstudie über die zu erwartende Wirkung der Maßnahmenpakete gegen Teuerung auf die privaten Haushalte veröffentlicht. Die Autor*innen haben dabei die Verteilungswirkung der Maßnahmen hinsichtlich ihrer sozialen Treffsicherheit analysiert, Problemlagen verortet und Empfehlungen ausgesprochen. Die lassen eine*n allerdings – leider – weitgehend ratlos zurück. Weil sich deren Umsetzung als ziemlich schwierig bis kaum machbar darstellen.

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#Maßnahmen gegen Teuerung: Drei Bundesländer vor den Vorhang

Die Bundesregierung hat bereits umfangreiche Maßnahmen- und Unterstützungspakete für Privathaushalte gegen Teuerung und Energiepreisanstieg geschnürt: Teile der ökosozialen Steuerreform wurden vorgezogen, eine Teuerungs- und Energiekostenausgleich beschlossen, Ökostrompauschale und –beitrag für 2022 ausgesetzt. Hinzu kommen die – am Sonntag angekündigten – Senkung der Energieabgaben sowie Maßnahmen für Pendler*innen – von der eher umstrittenen Erhöhung der Pendlerpauschale bis zur erfreulichen Erhöhung des Pendlereuros, erstmals auch als Negativsteuer bis 100 Euro für einkommensarme Arbeitnehmer*innen.

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#Weiteres Maßnahmenpaket gegen Teuerung kommt!

Am 28. Jänner hat die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket gegen  die massiv steigende Teuerung – nicht zuletzt im Bereich fossiler Energieträger – vorgestellt. Ein Paket mit klar ökosozialer Handschrift: Es bringt insebsondere jenen Entlastung, die von der steigenden Inflation besonders stark betroffen sind – nämlich Niedrigverdiener*innen und Bezieher*innen sozialer Transferleistung. Und es hilft auch mittel- und langfristig von Energiearmut betroffenen Privathaushalten beim Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien und bei der Umrüstung von energieintensiven auf energiesparende Haushaltsgeräte.

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#Ökosoziale Steuerreform: Weit besser als ihr Ruf

Zuletzt wurde sie wieder im Nationalrat im Rahmen der Budgetdebatte heftig diskutiert – die ökosoziale Steuerreform. Sie sei weder sozial noch ökologisch, heißt es da stets seitens der Opposition. Nun, behaupten kann man bekanntlich viel, die Frage ist: Stimmt das tatsächlich? Lassen sich diese Behauptungen durch Fakten belegen? Interessanterweise sprechen die  Zahlen  eine ganz andere Sprache. Das läßt sich zumindest aus Analysen unabhängiger wirtschaftspolitischer Einrichtungen ableiten. Und auch ein Vergleich mit der angeblich „größten Steuerreform“ aller Zeiten – nämlich jener unter SPÖ-Kanzlerschaft 2015/16 – macht sicher: Die Veteilungswirkung dre ökosozialen Steuerreform ist ungleich besser.

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