#Luxuspensionen: Ihr Beitrag bitte!

Am Mittwoch, den 8. Oktober 2025 ist mal wieder  Sozialausschuss. Und da wird u.a. die Pensionserhöhung für 2026 beschlossen: Niedrige und mittlere Pensionen bis 2.500 Euro – das sind rund 70 % der Pensionist:innen – erhalten die volle Inflationsabgeltung von 2,7 %. Damit ist eine unsere wichtigsten Forderungen erfüllt. Alle Pensionen darüber einen Fixbetrag von Euro 67,50.
Was allerdings fehlt: Ein fairer und gerechter Beitrag der Luxuspensionen. Und darüber berichtet heute die „Kronen-Zeitung“ .

Aus „Die Krone“ vom 6. Oktober 2025, Seite 3

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#Die ÖVP und die Teilzeit: Und täglich …

… grüßt das Murmeltier: Zum x-ten Mal wärmt also die ÖVP – diesmal in Person des Wirtschaftsministers Hattmannsdorfer – wieder die Teilzeit -Debatte auf. Einmal mehr will die ÖVP Anreize gegen Teilzeit und diese so unattraktiv wie möglich machen. Es soll wieder mehr Vollzeit gearbeitet werden. Leistung = Vollzeit, so die Gleichung der ÖVP.

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#Budgetkonsolidierung: Das Ende vom Märchen mit den „breiten Schultern“

Zwei Grafiken des Budgetdienstes (die umfassende Analyse gibt es hier) machen seit einigen Tagen die Runde. Und sie bestätigen, was wir immer gesagt haben: Nicht die „breiten Schultern“ sondern die breite Masse und besonders die mit den schmalsten Geldbörsen tragen die Hauptlast der Budgetsanierung.


Grafiken aus der Analyse des Budgetdienstes, S 50 und 51
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#Arbeits- und Sozialpolitik in türkis-rot-pink (IV): Neue Töne bei Pensionen

Regierende haben’s nicht leicht. Einerseits müssen Programme so allgemein formuliert sein, dass alle Beteiligten irgendwie damit leben können. Andererseits sollen sie ein möglichst klares Bild davon zeichnen, was in den nächsten Jahren gemacht werden soll. Eine Möglichkeit, mit diesem Widerspruch umzugehen ist, genauere Festlegungen weit in die Zukunft, am besten über die aktuelle Gesetzgebungsperiode hinaus, zu verlegen.

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#Arbeits- und Sozialpolitik in türkis-rot-pink (II): Auf der Suche nach der ‚Kindergrundsicherung‘ …

211 Seiten hat das neue Regierungsprogramm. Gerade einmal eine dreiviertel (!) Seite behandelt das Thema Kindergrundsicherung. So kurz wie vage Ernüchternd.  Bei allem guten Willen: Kinderarmut lässt sich so jedenfalls nicht bekämpfen. Dabei ließe sich auf der grünen Vorarbeit und den grünen Erfolgen gut aufbauen.

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