Links. Grün. Gewerkschafter.
„#Erbschaftssteuer: Österreich, das Land der millionenfachen Millionenerb:innen?“ weiterlesen
Gestern Babler-Interview in der ZiB 2. Was da vom Vizekanzler gesagt wurde war erstaunlich. Und ärgerlich. Insgesamt. Aber auch im Besonderen. Wenn es etwa um die Kalte Progression ging. In Summe ernüchternd.
Der Wiener SPÖ-Stadtrat Czernohorszky hat ja etwa die Wiedereinführung der Kalten Progression gefordert. Babler dazu: „Wichtig ist, dass es nicht wieder die kleinsten und mittleren Einkommen trifft.“ Es dürfe keine Lösung geben auf dem „Rücken der Menschen die wenig verdienen und des Mittelstands“. Eine erstaunliche Aussage, weil die SPÖ in der Regierung aktuell genau den Teil der Kalten Progression ausgesetzt hat der – insbesondere unteren und unteren mittleren Einkommensgruppen zu Gute gekommen ist – nämlich das sogenannte. „Soziale Drittel“.
„#Babler und die Kalte Progression: Ärgerliche Ernüchterung“ weiterlesen
Am Mittwoch, den 8. Oktober 2025 ist mal wieder Sozialausschuss. Und da wird u.a. die Pensionserhöhung für 2026 beschlossen: Niedrige und mittlere Pensionen bis 2.500 Euro – das sind rund 70 % der Pensionist:innen – erhalten die volle Inflationsabgeltung von 2,7 %. Damit ist eine unsere wichtigsten Forderungen erfüllt. Alle Pensionen darüber einen Fixbetrag von Euro 67,50.
Was allerdings fehlt: Ein fairer und gerechter Beitrag der Luxuspensionen. Und darüber berichtet heute die „Kronen-Zeitung“ .
… grüßt das Murmeltier: Zum x-ten Mal wärmt also die ÖVP – diesmal in Person des Wirtschaftsministers Hattmannsdorfer – wieder die Teilzeit -Debatte auf. Einmal mehr will die ÖVP Anreize gegen Teilzeit und diese so unattraktiv wie möglich machen. Es soll wieder mehr Vollzeit gearbeitet werden. Leistung = Vollzeit, so die Gleichung der ÖVP.
Zwei Grafiken des Budgetdienstes (die umfassende Analyse gibt es hier) machen seit einigen Tagen die Runde. Und sie bestätigen, was wir immer gesagt haben: Nicht die „breiten Schultern“ sondern die breite Masse und besonders die mit den schmalsten Geldbörsen tragen die Hauptlast der Budgetsanierung.
Grafiken aus der Analyse des Budgetdienstes, S 50 und 51
„#Budgetkonsolidierung: Das Ende vom Märchen mit den „breiten Schultern““ weiterlesen