#Ökosoziale Steuerreform: Weit besser als ihr Ruf

Zuletzt wurde sie wieder im Nationalrat im Rahmen der Budgetdebatte heftig diskutiert – die ökosoziale Steuerreform. Sie sei weder sozial noch ökologisch, heißt es da stets seitens der Opposition. Nun, behaupten kann man bekanntlich viel, die Frage ist: Stimmt das tatsächlich? Lassen sich diese Behauptungen durch Fakten belegen? Interessanterweise sprechen die  Zahlen  eine ganz andere Sprache. Das läßt sich zumindest aus Analysen unabhängiger wirtschaftspolitischer Einrichtungen ableiten. Und auch ein Vergleich mit der angeblich „größten Steuerreform“ aller Zeiten – nämlich jener unter SPÖ-Kanzlerschaft 2015/16 – macht sicher: Die Veteilungswirkung dre ökosozialen Steuerreform ist ungleich besser.

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#Sondersitzung: Frauenkampftag im Parlament

2/3 der unbezahlten Hausarbeit wird von Frauen geleistet. 2/3 der bezahlten Erwerbsarbeit dagegen von Männern. Männer verdienen insgesamt 64 % des gesamten Lohnaufkommens, Frauen 36 %. Würde die gesamte unbezahlte Hausarbeit in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einfließen, wäre der Bereich der Care Economy (Pflege, Betreuung, Bildung, soziale Dienste) der größte wirtschaftliche Sektor – allerdings nur mit einem Bruchteil an bezahlter Arbeit.

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#Wie verteilen sich die Covid-19-Hilfen?

Immer wieder geistern Zahlen über die Verteilungswirkung der Covid-19-Hilfen durch die Medien – aktuell wieder von der Arbeiterkammer Oberösterreich (AK OÖ). Angeblich würden fast drei Viertel der Covid-19-Hilfen nur den Unternehmen zu Gute kommen. Arbeitnehmer*innen und Privathaushalte hätten fast nichts davon. Das prognostiziert die AK OÖ zumindest für die nächsten Jahre.

Nur: Stimmt das wirklich?

Wir haben uns die konkreten Zahlen für 2020 genau angeschaut. Was also tatsächlich als Covid-19-Hilfen ausbezahlt wurden, da nur das tatsächlich sinnvoll ist. Wir wissen schließlich nicht, welche Corona-Maßnahmen noch in den nächsten Monaten und Jahren im Bereich Arbeitsmarkt und soziale Sicherheit notwendig werden. Diese Maßnahmen werden die Verteilung natürlich auch beeinflussen, aber jede Verteilungswirkung über Corona-Maßnahmen in den nächsten Jahren bleibt spekulativ.

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#Einkommensbericht 2019

Endlich dazugekommen den aktuellen Einkommensbericht des Rechnungshofs zu überfliegen. Zahlen, Daten, Fakten stammen aus 2019, dem letzten Hochkonjunkturjahr. Im Herbst deuteten sich schon erste krisenhafte Entwicklungen an, 2020 kam Corona mit den massiven Einbrüchen. Was beim Einkommensbericht (EB) besonders interessant ist, sind die Entwicklungen bei Einkommen, Beschäftigung, Arbeitsverhältnissen über die Jahr(zehnt)e. Einige erste Highlights:

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#Generationsgerechtigkeit – aber in beide Richtungen!

Wenn die NEOS im Nationalrat über Jugend reden, geht’s meistens um Pensionen.

Für die Pensionen würde viel zu viel ausgegeben, heißt es dann, die Jungen müssten das zahlen, würden über Gebühr belastet, müssten auch noch die Schulden der Vergangenheit tragen, die die Alten zu verantworten hätten und, und, und … generationengerecht sei das alles nicht. Ginge doch alles zu Lasten der Jungen.
Dieser Zugang ist dabei meines Erachtens so eindimensional wie unrichtig.

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