Der Metaller-Abschluss ist da. Löhne und Gehälter in der Metallindustrie steigen 2022 um 3,55 % (KV-Löhne/Gehälter um 3 %). Ein sehr guter Abschluss zu dem man den Gewerkschaften nur gratulieren kann. Manchen offensichtlich zu gut. Denn schon ist von der Gefahr einer „Lohn-Preis-Spirale“ die Rede – höhere Löhne steigern Produktionskosten, was sich höheren Preisen niederschlägt, was wieder zu höheren Lohnforderungen führt usw. usf. Ist diese „Gefahr“ real? Ist der Abschluss zu hoch? Nein, würde ich meinen. Warum?
#Weg mit dem Betriebsrat? Fu** that anti-democratic shit!
Betriebsrät*innen sind Rechten aller Coleur ein rechter Graus. Der ewigblaue FPÖ-Abgeordnete Zanger sprach anno dazumal von Betriebsrät*innen als „Beidln“. Der türkise Noch-ÖBAG-Chef Thomas Schmid forderte in einem Chat munter: „Und Betriebsrat. Weg damit.“ Einmal mehr hat ein Türkiser sein gestörtes Verhältnis zu rechtsstaatlichen bzw. demokratischen Institutionen offen gelegt. Diesmal zur demokratisch gewählten Interessensvertretung der Beschäftigten eines Betriebes – zum Betriebsrat.
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#Jetzt ist es da: Das neue Lohn- und Sozialdumpinggesetz
Heute geht das neue Lohn- und Sozialdumpinggesetz (LSD-BG) in Begutachtung. Neu – also eigentlich novelliert – weil eine Vorabentscheidung des EuGH eine Überarbeitung des LSD-BG und des Strafsystems notwendig machte. Zuletzt wurden kaum mehr Strafen im Zusammenhang mit Lohn- und Sozialdumping verhängt.
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#Mehr Staat? Mehr privat? Oder was? Am Beispiel MAN …
Was haben Alfa Romeo, Citroen, Opel, Peugeot, VW, Jeep, Skoda, Renault usw. gemeinsam – abgesehen davon, dass sie alle Automarkten sind?
Sie haben staatliche bzw. öffentliche (Mit-)Eigentümer.
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Beispiel Stellantis, die Peugeot Societe Anonyme und Fiat Chrysler Autmobile besteht: Dazu gehören etwa die Marken Opel, Alfa Romeo, Citroen, Peugeot. Bis 2014 hielt der französische Staat 14 % Anteil, 2017 gingen die Anteil an die Bpifrance Bank über – der öffentlichen Investitionsbank.
Beispiel Volkswagen AG, zu der z. B. die Marken Volkswagen, Audi, Skoda, Seat, MAN, Scania gehören: An dieser hält das Land Niedersachsen 11,8 % der Aktien und 20 % der Stimmrechte.
Beipiel RenaultNissanMitsubishi: Hier hält die französische Republik einen Anteil von 19,74 % der Aktien.
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#Beim MAN-Betriebsrat in Steyr zu Besuch
Heute waren wir beim MAN-Betriebsrat in Steyr um uns über die aktuelle, schwierige Situation für die Belegschaft angesichts der von der Konzernleitung angekündigten Werksschließung auszutauschen.