Wir begrüßen das Stopp der Datenschutzbehörde zum Einsatz des AMS-Algorithmus. Wir Grüne standen dem AMS-Algorithmus immer skeptisch gegenüber und sehen uns in dieser Kritik auch bestätigt.
#SV-Reform: Verstoß gegen Kinderrechte und Gleichheitsgrundsatz
Jetzt hat der VfGH noch zwei besonders harte Regelungen der Sozialhilfe neu als gesetzeswidrig aufgehoben:
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#Sozialversicherungsreform in Kernpunkten verfassungswidrig
VfGH-Urteil bestätigt wichtige Kritikpunkte der Grünen
Das heutige VfGH-Erkenntnis hat den Kritiker*innen der türkis-blauen Sozialversicherungsreform – darunter waren und sind auch die Grünen – in wichtigen Punkten recht gegeben.
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