Kannst eigentlich nicht erfinden: Das SPÖ-regierte Burgenland geht rechtlich gegen die Übergewinnsteuer vor. Weil die Übergewinnsteuer nämlich genau das tut, wofür sie eingeführt wurde: Übergewinne aufgrund hoher Energiepreise abschöpfen. Und das tut die Übergewinnsteuer halt auch beim landeseigenen, burgenländischen Energieunternehmen.
#Beschlossen: Ein nächster Schritt gegen Kinderarmut
Gestern hat der Nationalrat den zweiten Teil des Pakets für Kinder aus armutsgefährdeten Familien, ein Paket zur Eindämmung von Kinderarmut – beschlossen. Kinder, deren Eltern
-
- die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe,
- Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe,
- eine Ausgleichszulage beziehen
- oder alleinerziehend bzw. alleinverdienend bis 2000 Euro brutto/Monat
sind, erhalten zu den aktuell bestehenden Familienleistungen (wie Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Kindermehrbetrag, Kinderzuschlag in der Sozialhilfe, Familienzuschlag im ALG bzw. in der NH) zusätzlich 60 Euro monatlich je Kind – und das über eineinhalb Jahre, von Juli 2023 bis Dezember 2024.
„#Beschlossen: Ein nächster Schritt gegen Kinderarmut“ weiterlesen
#Sozialleistungen halbieren? Nicht verhandelbar
Die Halbierung von Sozialleistungen ist für uns Grüne nicht verhandelbar. Nicht für Teilzeitbeschäftigte. Nicht für Frauen. Nicht für Migrant:innen. Ob jemand Sozialleistungen erhält oder nicht, hat sich weder am Umfang der Arbeitsstunden noch an der Herkunft zu orientieren, sondern am Bedarf, der Lebenslage bzw. der finanziellen Situation des/der Betroffenen.
Soweit, so klar, so eigentlich selbstverständlich. Jeder andere Zugang ist absurd und löst kein Problem, sondern schafft nur zusätzliche Probleme. Quasi zum „ned amoi Ignorieren“.
„#Sozialleistungen halbieren? Nicht verhandelbar“ weiterlesen
#Das dritte Anti-Teuerungspaket und noch viel mehr …
Am 15. Juni wurde von der Bundesregierung das dritte Entlastungspaket vorgestellt. Dieses ist dringend notwendig – denn die Inflation hat neue Rekordwerte erreicht, die insbesondere durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und andere überregionale Krisen noch befeuert wird. Energie- und Rohstoffpreise sind massiv gestiegen, Lieferkettenprobleme haben sich verstärkt, Haushalte geraten finanziell mehr und mehr unter Druck.
„#Das dritte Anti-Teuerungspaket und noch viel mehr …“ weiterlesen
#Wirtschaft zu Arbeit? Verständliche Skepsis
Besonders aufmerksam hab ich am 18. Mai – im Rahmen der Regierungserklärung – dem neuen Arbeits- UND Wirtschaftsminister Martin Kocher zugehört. Er werde sich sowohl um einen Interessensausgleich zwischen Arbeit und Wirtschaft bemühen, als auch noch stärker auf die Sozialpartner zugehen. Minister Kocher betonte zusätzlich die Chancen der Zusammenführung. Finden wir Grüne die Zusammenlegung von Arbeit und Wirtschaft gut? Die Begeisterung hält sich in engen Grenzen … meine Rede im Nationalrat dazu .
.