Veröffentlicht am

#Beschlossen: Ein nächster Schritt gegen Kinderarmut

Gestern hat der Nationalrat den zweiten Teil des Pakets für Kinder aus armutsgefährdeten Familien, ein Paket zur Eindämmung von Kinderarmut – beschlossen. Kinder, deren Eltern

    • die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe,
    • Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe,
    • eine Ausgleichszulage beziehen
    • oder alleinerziehend bzw. alleinverdienend bis 2000 Euro brutto/Monat

sind, erhalten zu den aktuell bestehenden Familienleistungen (wie Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Kindermehrbetrag, Kinderzuschlag in der Sozialhilfe, Familienzuschlag im ALG bzw. in der NH) zusätzlich 60 Euro monatlich je Kind – und das über eineinhalb Jahre, von Juli 2023 bis Dezember 2024.

„#Beschlossen: Ein nächster Schritt gegen Kinderarmut“ weiterlesen

Veröffentlicht am

#Sozialleistungen halbieren? Nicht verhandelbar

Die Halbierung von Sozialleistungen ist für uns Grüne nicht verhandelbar. Nicht für Teilzeitbeschäftigte. Nicht für Frauen. Nicht für Migrant:innen. Ob jemand Sozialleistungen erhält oder nicht, hat sich weder am Umfang der Arbeitsstunden noch an der Herkunft zu orientieren, sondern am Bedarf, der Lebenslage bzw. der finanziellen Situation des/der Betroffenen.

Soweit, so klar, so eigentlich selbstverständlich. Jeder andere Zugang ist absurd und löst kein Problem, sondern schafft nur zusätzliche Probleme. Quasi zum „ned amoi Ignorieren“.

„#Sozialleistungen halbieren? Nicht verhandelbar“ weiterlesen

Veröffentlicht am

#Das dritte Anti-Teuerungspaket und noch viel mehr …

Am 15. Juni wurde von der Bundesregierung das dritte Entlastungspaket vorgestellt. Dieses ist dringend notwendig – denn die Inflation hat neue Rekordwerte erreicht, die insbesondere durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und andere überregionale Krisen noch befeuert wird. Energie- und Rohstoffpreise sind massiv gestiegen, Lieferkettenprobleme haben sich verstärkt, Haushalte geraten finanziell mehr und mehr unter Druck.

„#Das dritte Anti-Teuerungspaket und noch viel mehr …“ weiterlesen

Veröffentlicht am

#Wirtschaft zu Arbeit? Verständliche Skepsis

Besonders aufmerksam hab ich am 18. Mai  – im Rahmen der Regierungserklärung – dem neuen Arbeits- UND Wirtschaftsminister Martin Kocher zugehört. Er werde sich sowohl um einen Interessensausgleich zwischen Arbeit und Wirtschaft bemühen, als auch noch stärker auf die Sozialpartner zugehen. Minister Kocher betonte zusätzlich die Chancen der Zusammenführung. Finden wir Grüne die Zusammenlegung von Arbeit  und Wirtschaft gut? Die Begeisterung hält sich in engen Grenzen … meine Rede im Nationalrat dazu .
.
Veröffentlicht am

#Neulich im Nationalrat: Die Krise, das LSD-BG und die Grüne Handschrift in der Arbeitsmarktpolitik

Keine Beschreibung verfügbar.

Sommerkehraus im Nationalrat – mit jeder Menge sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen. Da war einmal die aktuelle Stunde der SPÖ zu den Krisenkosten. Die Debatte zur umstrittenen Novellierung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes, die aufgrund eines EuGH-Spruchs notwendig wurde. Und zuletzt wurden richtungsweisende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beschlossen – wie etwa zusätzliche 20 Millionen  für Umweltarbeitsstiftungen. Hier die Links zu meinen Redebeiträgen auf ORF zum Nachschauen.

Zur aktuelle Stunde der SPÖ

Zum novellierten Lohn- und Sozialdumping-Gesetz

Zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen