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#Neulich im Nationalrat: Die Krise, das LSD-BG und die Grüne Handschrift in der Arbeitsmarktpolitik

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Sommerkehraus im Nationalrat – mit jeder Menge sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen. Da war einmal die aktuelle Stunde der SPÖ zu den Krisenkosten. Die Debatte zur umstrittenen Novellierung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes, die aufgrund eines EuGH-Spruchs notwendig wurde. Und zuletzt wurden richtungsweisende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beschlossen – wie etwa zusätzliche 20 Millionen  für Umweltarbeitsstiftungen. Hier die Links zu meinen Redebeiträgen auf ORF zum Nachschauen.

Zur aktuelle Stunde der SPÖ

Zum novellierten Lohn- und Sozialdumping-Gesetz

Zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

 

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#Sondersitzung: Frauenkampftag im Parlament

2/3 der unbezahlten Hausarbeit wird von Frauen geleistet. 2/3 der bezahlten Erwerbsarbeit dagegen von Männern. Männer verdienen insgesamt 64 % des gesamten Lohnaufkommens, Frauen 36 %. Würde die gesamte unbezahlte Hausarbeit in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einfließen, wäre der Bereich der Care Economy (Pflege, Betreuung, Bildung, soziale Dienste) der größte wirtschaftliche Sektor – allerdings nur mit einem Bruchteil an bezahlter Arbeit.

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# NEOSliberale, die Dritte – Video

Heute ebenfalls im Nationalrat:

Ein dringlicher Antrag der NEOS zu Maßnahmen aus der Krise. Neben Kritik an der Regierung brachten NEOS eigene Vorschläge vor, z. B. die effizientere Gestaltung der Kurzarbeit, weil diese konservierend wirke.
Der NEOS-Vorschlag: Unternehmen, die Kurzarbeit nutzen sollten später höhere Steuern zahlen.
Höhere Steuern bei Nutzung öffentlicher Förderungen? „# NEOSliberale, die Dritte – Video“ weiterlesen