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#Gehaltsabschluss Öffentlicher Dienst: Beschlossen. Und gut so.

Am Mittwoch wurde im Nationalrat der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst beschlossen – und zwar gleich für die nächsten zwei Jahre. Durchschnittlich erhalten öffentlich Bedienstete 2025 3,5 % – das ist geringfügig unter der Inflationsrate – mindestens 82,40 Euro, maximal 437,80 Euro. Untere Einkommensgruppen erhalten also eine Erhöhung um bis zu 3,8 %, obere von bis zu 3,2 %. 2026 erhöhen sich die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um die Inflationsrate + 0,3 %.

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#Just Transition – die ökologische Transformation sozial gerecht gestalten

Die sozial gerechte Gestaltung der ökologischen Transformation unserer Wirtschaft ist wohl die zentrale Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Bis 2050 soll Europa „klimaneutral“ werden, bis 2040 hat sich die österreichische Bundesregierung „Klimaneutralität“ zum Ziel gesetzt. Einen wesentlichen Hebel in Richtung „Klimaneutralität“, stellt dabei die ökologische Transformation der Industrie dar. Mit 28,7 Mio. Tonnen CO2 – davon alleine von der voestalpine 9,4 Mio. Tonnen – liegt der Anteil der Industrie bei mehr als einem Drittel der Gesamtemissionen (Industrie, Verkehr, Haushalte) des Jahres 2021. Ohne Umbau der Industrie werden die Klimaziele also nicht zu erreichen sein.

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#Metaller-KV: Droht eine Lohn-Preis-Spirale?

Der Metaller-Abschluss ist da. Löhne und Gehälter in der Metallindustrie steigen 2022 um 3,55 % (KV-Löhne/Gehälter um 3 %). Ein sehr guter Abschluss zu dem man den Gewerkschaften nur gratulieren kann. Manchen offensichtlich zu gut. Denn schon ist von der Gefahr einer „Lohn-Preis-Spirale“ die Rede – höhere Löhne steigern Produktionskosten, was sich höheren Preisen niederschlägt, was wieder zu höheren Lohnforderungen führt usw. usf. Ist diese „Gefahr“ real? Ist der Abschluss zu hoch? Nein, würde ich meinen. Warum?

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#Die sozialen Auswirkungen der COVID-19 Krise in Europa und eine klare Ansage des Sozialministers

Am 29. Juli gab Sozialminister Wolfgang Mückstein gemeinsam mit AK-Präsidentin Renate Anderl eine Pressekonferenz zum Thema Armut und Armutsbekämpfung in Folge der COVID-19-Pandemie.

Nur wenige Wochen zuvor hat die EU-Kommission ihren Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2021 nach dem COVID19-Krisenjahr 2020 veröffentlicht. Die Erkenntnisse dieses Berichts sind nicht wirklich überraschend – bieten allerdings einen guten Überblick über die sozial- und beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie damit verbundene Herausforderungen für die Zukunft.

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#Einige Fragen und Antworten zum neuen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs-Gesetz (LSD-BG)

Viel zu lasche Strafen? Lohn- und Sozialdumping  „im Angebot“? Abschaffung des Kumulationsprinzips? Viele Behauptungen schwirren aktuell in den sozialen Medien angesichts der Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Gesetzes herum. Glaubt man den Kommentaren in den sozialen Medien, war das Kumulationsprinzip eine wirkungsvolle Waffe gegen Lohn- und Sozialdumping während die neue Regelung Lohn- und Sozialdumping zum lohnenden Geschäft werden lässt. Nur: Stimmt das wirklich?
Viele Fragen und manche Kritik sind durchaus nachvollziehbar. Viele Behauptungen halten allerdings einem Realitycheck nicht wirklich stand und scheinen eher parteipolitisch als inhaltlich motiviert.
In diesem Beitrag versuchen wir,  auf einige, immer wieder auftauchende Fragen Antworten zu geben.

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