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#Weiteres Maßnahmenpaket gegen Teuerung kommt!

Am 28. Jänner hat die Bundesregierung ein weiteres Maßnahmenpaket gegen  die massiv steigende Teuerung – nicht zuletzt im Bereich fossiler Energieträger – vorgestellt. Ein Paket mit klar ökosozialer Handschrift: Es bringt insebsondere jenen Entlastung, die von der steigenden Inflation besonders stark betroffen sind – nämlich Niedrigverdiener*innen und Bezieher*innen sozialer Transferleistung. Und es hilft auch mittel- und langfristig von Energiearmut betroffenen Privathaushalten beim Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien und bei der Umrüstung von energieintensiven auf energiesparende Haushaltsgeräte.

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#1,6 Milliarden Euro gegen Teuerung

Am 16. Dezember 2021 wurden im Nationalrat wieder einigebemerkenswert arbeitsmarkt- und sozialpolitisch relevante Maßnahmen beschlossen:

      • Nachdem am Tag zuvor  der 150 Euro-Teuerungsausgleich für Mindestpensionist*innen, Sozialhilfebezieher*innen und Studienbeihilfebezieher*innen im Nationalrat eine breite Mehrheit gefunden hat, wurde nun die Einmalzahlung von 150 Euro für Arbeitslose beschlossen. Voraussichtlich noch im Jänner sollen Menschen, die von November bis Dezember zumindest 30 Tage Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben den Teuerungsausgleich erhalten.
      • Ebenfalls beschlossen wurde der von den Sozialpartnern ausverhandelte Kurzarbeitsbonus von 500 Euro: Arbeitnehmer*innen die im Dezember kurzarbeiten mussten und in den letzten 20 Monaten zumindest 10 Monate in Kurzarbeit waren, haben einen Anspruch auf 500 Euro.
      • Auch beschlossen wurde die Verlängerung des erhöhten Bildungsbonus von 180 Euro/Monat für ein weiteres Jahr für AMS-Maßnahmen im Bereich Bildung, Qualifizierung, Umorientierung, die länger als 4 Monate dauern. Eine besonders wichtige Maßnahmen, weil viele Menschen in Arbeitslosigkeit sich ohne diesen Bildungsbonus eine weiterführende, längere Ausbildung einfach finanziell nicht leisten könnten.

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#Ökosoziale Steuerreform: Weit besser als ihr Ruf

Zuletzt wurde sie wieder im Nationalrat im Rahmen der Budgetdebatte heftig diskutiert – die ökosoziale Steuerreform. Sie sei weder sozial noch ökologisch, heißt es da stets seitens der Opposition. Nun, behaupten kann man bekanntlich viel, die Frage ist: Stimmt das tatsächlich? Lassen sich diese Behauptungen durch Fakten belegen? Interessanterweise sprechen die  Zahlen  eine ganz andere Sprache. Das läßt sich zumindest aus Analysen unabhängiger wirtschaftspolitischer Einrichtungen ableiten. Und auch ein Vergleich mit der angeblich „größten Steuerreform“ aller Zeiten – nämlich jener unter SPÖ-Kanzlerschaft 2015/16 – macht sicher: Die Veteilungswirkung dre ökosozialen Steuerreform ist ungleich besser.

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