Blauschwarz ist inzwischen Geschichte. Es wird keinen rechtsextremen Kanzler geben. Und damit auch kein blauschwarzes Regierungsprogramm der hundert Grauslichkeiten. Nun beginnt der Verhandlungsreigen von vorne. Nichtdestotrotz: Ein Blick und Analyse der blauschwarzen Pläne macht dennoch nach wie vor Sinn. Weil die ÖVP – wie das Amen im Gebet – wohl auch bei den potentiellen nächsten Regierungspartnern versuchen wird, „Herzensanliegen“ durchzusetzen. Eines davon: Die Legalisierung von Schwarzarbeit in Gastronomie und Tourismus. Ja, richtig gehört! Noch einmal: Die ÖVP wollte Schwarzarbeit legalisieren. Und es ist fix davon auszugehen, dass sie es weiter wollen wird. Doch mehr dazu … „#Legal, illegal, sch…egal? Wie FPÖ und ÖVP Schwarzarbeit legalisieren wollten“ weiterlesen
#Blau-Schwarz: 6,4 Mrd. auf Kosten von Klima, Frauen und sozialen Zusammenhalt
wollen FPÖ und ÖVP also im ersten Jahr ihrer (wahrscheinlichen) Regierung einsparen. 6,4 sehr vage Milliarden. Denn viel haben sie bislang nicht darüber ausgelassen, wo denn das Geld herkommen soll. Außer eine sehr grobe Aufstellung – die allerdings auch mehr Fragen offen lässt, als sie Antworten gibt.
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#Übergewinnsteuer und SPÖ: Zu niedrig, zu hoch, zu unfair, zu wirkungslos, „aber doch nicht bei uns!“ oder am besten ganz weg?
Kannst eigentlich nicht erfinden: Das SPÖ-regierte Burgenland geht rechtlich gegen die Übergewinnsteuer vor. Weil die Übergewinnsteuer nämlich genau das tut, wofür sie eingeführt wurde: Übergewinne aufgrund hoher Energiepreise abschöpfen. Und das tut die Übergewinnsteuer halt auch beim landeseigenen, burgenländischen Energieunternehmen.
#Was kommt: Arbeiten neben der Pension, mehr Rechte bei Teilzeit, Erweiterter Zugang zu Altersteilzeit
Schon lange wird darüber diskutiert – jetzt gibt es in der Regierung eine Einigung. Nämlich bei der Frage des Zuverdiensts – bzw. des Arbeitens – neben der Pension. Die Problemstellung: Viele Pensionist:innen würden gerne – auch neben der Pension – freiwillig weiterarbeiten. Viele Unternehmen würden – aufgrund des Arbeitskräftemangels – gerne Pensionist:innen auch weiter beschäftigen.
#Budgetdienst-Studie: Die COVID-19-Pakete und Antiteuerungsmaßnahmen wirk(t)en
Eine aktuelle Studie des Budgetdienstes des Parlaments untersucht die Einkommens- und Verteilungswirkung der Unterstützungspakete der Regierung seit Ausbruch der COVID-19-Krise. Das Ergebnis: entgegen oppositioneller Behauptungen haben die Maßnahmenpakete gewirkt – auch im europäischen Vergleich.
Die Ausgangsfragen der Studie des unabhängigen Budgetdienstes werden seit Ausbruch der COVID-19-Krise, vor allem aber seit dem starken Teuerungsanstieg in Folge des Ukraine-Krieges, im Parlament und einer breiten Öffentlichkeit – je nach Standort – heftig diskutiert: während die Opposition regelmäßig davon spricht, dass die milliardenschweren Hilfen verpufft, Gießkanne, oder wirkungslos (gewesen) wären, behauptet die Regierung, dass die Unterstützungsmaßnahmen sehr wohl gewirkt und die Haushalte dabei unterstützt hätten, die Folgen der Teuerung besser bewältigen zu können. Insbesondere die einkommensärmsten Gruppen hätten profitiert. Was stimmt nun tatsächlich?
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