Der Metaller-Abschluss ist da. Löhne und Gehälter in der Metallindustrie steigen 2022 um 3,55 % (KV-Löhne/Gehälter um 3 %). Ein sehr guter Abschluss zu dem man den Gewerkschaften nur gratulieren kann. Manchen offensichtlich zu gut. Denn schon ist von der Gefahr einer „Lohn-Preis-Spirale“ die Rede – höhere Löhne steigern Produktionskosten, was sich höheren Preisen niederschlägt, was wieder zu höheren Lohnforderungen führt usw. usf. Ist diese „Gefahr“ real? Ist der Abschluss zu hoch? Nein, würde ich meinen. Warum?
#Neulich im Nationalrat: Die Krise, das LSD-BG und die Grüne Handschrift in der Arbeitsmarktpolitik
Sommerkehraus im Nationalrat – mit jeder Menge sozial- und arbeitsmarktpolitischen Themen. Da war einmal die aktuelle Stunde der SPÖ zu den Krisenkosten. Die Debatte zur umstrittenen Novellierung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes, die aufgrund eines EuGH-Spruchs notwendig wurde. Und zuletzt wurden richtungsweisende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beschlossen – wie etwa zusätzliche 20 Millionen für Umweltarbeitsstiftungen. Hier die Links zu meinen Redebeiträgen auf ORF zum Nachschauen.
Zum novellierten Lohn- und Sozialdumping-Gesetz
Zu arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
#Arbeitsmarkt: „Grüne“ Zukunft statt graue Vergangenheit
Die letzte Woche hat wichtige Beschlüsse für Arbeitnehmer*innen und die Arbeitsmarktpolitik gebracht. Beschlüsse, die mehr soziale Sicherheit und Perspektive mit sich bringen:
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- Zusätzlich 20 Millionen Euro werden für Umwelt-Arbeitsstiftungen bereitgestellt – für Ausbildung, Qualifizierung und Umorientierung in ‚Green Jobs‘ im Bereich Klimaschutz und öffentlicher Verkehr. Eine von Gewerkschaften und Wirtschaft initiierte Umwelt-Arbeitsstiftung für rund 1.000 Menschen die künftig in Umweltberufen arbeiten sollen, ist bereits in den Startlöchern. Eine Verkehrsarbeitsstiftung in Vorbereitung. Arbeitsstiftungen gelten als besonders geeignete Instrumente um sicherzustellen, dass der notwendige sozial-ökologische Umbau von Wirtschaft und Arbeitswelt auch sozial verträglich erfolgt.
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# NEOSliberale, die Dritte – Video
Heute ebenfalls im Nationalrat:
Ein dringlicher Antrag der NEOS zu Maßnahmen aus der Krise. Neben Kritik an der Regierung brachten NEOS eigene Vorschläge vor, z. B. die effizientere Gestaltung der Kurzarbeit, weil diese konservierend wirke.
Der NEOS-Vorschlag: Unternehmen, die Kurzarbeit nutzen sollten später höhere Steuern zahlen.
Höhere Steuern bei Nutzung öffentlicher Förderungen? „# NEOSliberale, die Dritte – Video“ weiterlesen