Ein Nachtrag zum gestrigen orfsg25 – dem ORF-Sommergespräch mit Leonore Gewessler. Thema war u.a. auch die aktuelle Teilzeitdebatte. Leonore bekräftigte dabei nochmals die drei zentralen Grünen Forderungen: Ausbau der Kinderbetreuung (50.000 neue Kinderbetreuungsplätze), Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz und Rechtsanspruch auf Stundenaufstockung wenn regelmäßig Mehrarbeit geleistet wird. Der ORF-Moderator meinte daraufhin, dass Wien zeigen würde, dass Kinderbetreuung auch nicht viel an der hohen Teilzeitquote bei Frauen ändern würde. Stimmt das?
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#Sozialhilfe/Mindestsicherung: Fakt oder Fake?
Sie ist auch heuer wieder da: Die Sommerlochdebatte rund um die Mindestsicherung. Einmal mehr ist das Thema die Höhe, einmal mehr geht es um Flüchtlingsfamilie(n) mit vielen Kindern. Ein gefundenes Fressen in Vorwahlzeiten. Empörung, Unverständnis überall, die Wogen gehen hoch. Bei so viel Emotionen tut eine Versachlichung not. Und vor allem auch eine Debatte darüber, was das berühmte „letzte soziale Netz“ eigentlich können soll, können muss und wo es aktuell besonders fehlt. Und warum es eine „Mindestsicherung neu“ braucht und die türkis-blaue Sozialhilfe weg gehört.
Gut. Starten wir mit der Versachlichung. Starten wir mit einem Faktencheck. Und gängigen Behauptungen über Sozialhilfe (SH) und Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Was ist Fakt? Was ist Fake?
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#Parlamentarische Anfrage: Warum eskortiert die Polizei Corona-Leugner*innen?
Wir – Eva Blimlinger, Georg Bürstmayr, David Stögmüller, Lukas Hammer und ich – fragen den Innenminister, was da los war am Samstag in Wien bei den Corona-Leugner*innen-Demos, wo vor den Augen der Polizei gegen so ziemlich alle existierenden Covid-19-Regeln verstoßen wurde. „#Parlamentarische Anfrage: Warum eskortiert die Polizei Corona-Leugner*innen?“ weiterlesen
#Zugewinne bei der Wiener Gemeinderatswahl
Besonders erfreulich: Die Grünen haben bei der Wahl zum Wiener Gemeinderat nicht nur relativ, sondern auch absolut an Stimmen gewonnen – nämlich fast 9.000.