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#Just Transition – die ökologische Transformation sozial gerecht gestalten

Die sozial gerechte Gestaltung der ökologischen Transformation unserer Wirtschaft ist wohl die zentrale Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Bis 2050 soll Europa „klimaneutral“ werden, bis 2040 hat sich die österreichische Bundesregierung „Klimaneutralität“ zum Ziel gesetzt. Einen wesentlichen Hebel in Richtung „Klimaneutralität“, stellt dabei die ökologische Transformation der Industrie dar. Mit 28,7 Mio. Tonnen CO2 – davon alleine von der voestalpine 9,4 Mio. Tonnen – liegt der Anteil der Industrie bei mehr als einem Drittel der Gesamtemissionen (Industrie, Verkehr, Haushalte) des Jahres 2021. Ohne Umbau der Industrie werden die Klimaziele also nicht zu erreichen sein.

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#Sozialleistungen halbieren? Nicht verhandelbar

Die Halbierung von Sozialleistungen ist für uns Grüne nicht verhandelbar. Nicht für Teilzeitbeschäftigte. Nicht für Frauen. Nicht für Migrant:innen. Ob jemand Sozialleistungen erhält oder nicht, hat sich weder am Umfang der Arbeitsstunden noch an der Herkunft zu orientieren, sondern am Bedarf, der Lebenslage bzw. der finanziellen Situation des/der Betroffenen.

Soweit, so klar, so eigentlich selbstverständlich. Jeder andere Zugang ist absurd und löst kein Problem, sondern schafft nur zusätzliche Probleme. Quasi zum „ned amoi Ignorieren“.

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#Teilzeit: Wie besser absichern?

Teilzeit ist Realität. Teilzeit ist Normalität. Für Millionen von Arbeitnehmer:innen – vor allem Frauen. Vollzeit ist nicht „das Normale“. Vollzeit war nie Normalität. Zumindest nicht für Frauen. Nicht in einer konservativ geprägten Gesellschaft mit traditioneller Arbeitsteilung – wo Frauen nach wie vor zwei Drittel der unbezahlten Hausarbeit und Männer zwei Drittel der bezahlten Erwerbsarbeit leisten.

Inzwischen befindet sich längst auch das traditionelle, männlich geprägte ganzjährige Vollzeitarbeitsverhältnis auf dem Rückzug. Ist auch für immer mehr Männer immer weniger „normal“. Der Versuch der „Normierung“ der Arbeitsverhältnisse entlang einer  männlich geprägten Normalität der 60er und 70er Jahre – wie in der aktuell geführten Teilzeitdebatte –  spielt sich schlichtweg nicht mehr. It’s over. Es gibt kein Zurück. Das gilt es zuallererst einmal – endlich – zu akzeptieren.

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#Hilfen gegen Teuerung: Was, wie viel, für wen und warum alles nicht so einfach ist

In den kommenden Wochen werden wichtige und umfangreiche Hilfen gegen die Teuerung ausgezahlt: Der Teuerungsausgleich an besonders „vulnerable“ Gruppen, der Klimabonus (inklusive Teuerungsbonus) und der Teuerungsabsetzbetrag für Pensionist:innen.

Die Vielzahl von Hilfen, die nun fließen – auch noch aus unterschiedlichen Töpfen, mit unterschiedlichen Namen und unterschiedlichen auszahlenden Stellen – sorgen aktuell nicht nur für notwendige Unterstützung, sondern manchmal auch auch für Irritationen. Vor allem bei Pensionist:innen. Irritationen, die auch noch bewusst und wider besseren Gewissens geschürt werden. Irritationen, die sich allerdings auch aus der Vielzahl gleichzeitig gesetzter Maßnahmen und daraus resultierenden Kommunikationsproblemen ergeben: Was ist das, was ich gerade bekomme? Warum ist das weniger, als ich mir erwartet habe? Ist das jetzt der Klimabonus, oder was?

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#Das dritte Anti-Teuerungspaket und noch viel mehr …

Am 15. Juni wurde von der Bundesregierung das dritte Entlastungspaket vorgestellt. Dieses ist dringend notwendig – denn die Inflation hat neue Rekordwerte erreicht, die insbesondere durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und andere überregionale Krisen noch befeuert wird. Energie- und Rohstoffpreise sind massiv gestiegen, Lieferkettenprobleme haben sich verstärkt, Haushalte geraten finanziell mehr und mehr unter Druck.

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