#Das dritte Anti-Teuerungspaket und noch viel mehr …

Am 15. Juni wurde von der Bundesregierung das dritte Entlastungspaket vorgestellt. Dieses ist dringend notwendig – denn die Inflation hat neue Rekordwerte erreicht, die insbesondere durch den Überfall Russlands auf die Ukraine und andere überregionale Krisen noch befeuert wird. Energie- und Rohstoffpreise sind massiv gestiegen, Lieferkettenprobleme haben sich verstärkt, Haushalte geraten finanziell mehr und mehr unter Druck.

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#Wirtschaft zu Arbeit? Verständliche Skepsis

Besonders aufmerksam hab ich am 18. Mai  – im Rahmen der Regierungserklärung – dem neuen Arbeits- UND Wirtschaftsminister Martin Kocher zugehört. Er werde sich sowohl um einen Interessensausgleich zwischen Arbeit und Wirtschaft bemühen, als auch noch stärker auf die Sozialpartner zugehen. Minister Kocher betonte zusätzlich die Chancen der Zusammenführung. Finden wir Grüne die Zusammenlegung von Arbeit  und Wirtschaft gut? Die Begeisterung hält sich in engen Grenzen … meine Rede im Nationalrat dazu .
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#Deutschland/Österreich im Vergleich: Maßnahmen gegen Teuerung

Am 16. März hat die SPD-geführte rot-grün-gelbe Regierung in Deutschland ihr Maßnahmenpaket gegen die Teuerung beschlossen. Wenig überraschend, trifft die nicht zuletzt von fossilen Energieträgern wie Gas und Öl getriebene Inflation die Lebenshaltungskosten für Privathaushalte massiv verteuert und dabei insbesondere Menschen hart trifft, die auf Sozialtransfers angewiesen oder in prekären Jobs beschäftigt und dadurch akut von Armut bedroht sind. Menschen die oft genug nicht mehr wissen, wie sie den Alltag finanziell bewältigen sollen.

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#Mit sozialer UND ökologischer Verantwortung gegen die Teuerung

Die umfangreichen #Antiteuerungsmaßnahmen die von Dezember bis Februar im Nationalrat beschlossen werden nun Schritt für Schritt umgesetzt. Die Regierung setzt damit – nicht zuletzt auf grüne Initiative – erste zielgerichtete Unterstützungsmaßnahmen für jene Menschen, die von Teuerung und steigenden Energiepreisen besonders stark betroffen sind.  Erste Hilfen wurden bereits ausbezahlt. In den nächsten Wochen und Monaten fließen weitere.

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#Ökosoziale Steuerreform: Weit besser als ihr Ruf

Zuletzt wurde sie wieder im Nationalrat im Rahmen der Budgetdebatte heftig diskutiert – die ökosoziale Steuerreform. Sie sei weder sozial noch ökologisch, heißt es da stets seitens der Opposition. Nun, behaupten kann man bekanntlich viel, die Frage ist: Stimmt das tatsächlich? Lassen sich diese Behauptungen durch Fakten belegen? Interessanterweise sprechen die  Zahlen  eine ganz andere Sprache. Das läßt sich zumindest aus Analysen unabhängiger wirtschaftspolitischer Einrichtungen ableiten. Und auch ein Vergleich mit der angeblich „größten Steuerreform“ aller Zeiten – nämlich jener unter SPÖ-Kanzlerschaft 2015/16 – macht sicher: Die Veteilungswirkung dre ökosozialen Steuerreform ist ungleich besser.

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