#Corona-Bilanz: Vergleichsweise ‚mager‘? Eine Entgegnung

Im Falter 5/21 kritisiert Peter Michael Lingens die „magere Corona-Bilanz“ Österreichs. Fakt ist: Über Wirkungen, Effizienz und Sinnhaftigkeit unterschiedlichster Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen lässt sich natürlich trefflich streiten.

Ein paar Beispiele:

    • Stellt der Umsatzersatz nicht eine Überförderung einzelner Branchen dar? Noch dazu, wenn etwa Kurzarbeit nicht angerechnet wird?
    • Sind die Kosten für eine Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie im Vergleich zum Nutzen nicht unverhältnismäßig hoch?
    • Sind die Wirtschaftshilfen wirklich zielgerichtet? …

Ja, darüber muss diskutiert werden. Auch darüber, ob genug dafür getan wird, den privaten Konsum und die Einkommen Krisen-Betroffener zu stärken. Wenn Lingens allerdings davon spricht, dass Österreich im Unterschied etwa zu den USA „jegliche Hilfe für den privaten Konsum“ unterlassen habe, dann regt das zum Widerspruch an und kann so nicht stehen gelassen werden. Weil diese Aussage objektiv falsch ist.

Meine Entgegnung in einem Falter-Leserbrief:

Betrifft: „Österreichs magere Corona-Bilanz“ von Peter Michael Lingens Falter 5/21

Peter Michael Lingens muss widersprochen werden. Der Autor behauptet u.a., dass Österreich im Unterschied zu den USA „jegliche Hilfe für den privaten Konsum“ unterlassen habe. Wirklich? Aktuelle Budgetzahlen belegen das Gegenteil.

Insgesamt beliefen sich die einkommens- und nachfragestärkenden Hilfen für Privathaushalte 2020 auf über 8,1 Mrd. Euro, rund 2,2 % des BIP. Wichtigstes Instrument, um Einkommen zu sichern und Arbeitslosigkeit zu verhindern, ist die Kurzarbeit –  eine der größten Einzelmaßnahmen der Corona-Hilfspakete. Ein Krisen-Instrument, das es in diesem Ausmaß in den USA nicht gibt. Bis Jahresende wurden dafür 5,9 Mrd. Euro ausbezahlt. Um die Einkommensverluste Arbeitsloser zu mindern, wurde das Arbeitslosengeld zweimal um bis zu 450 Euro erhöht – in Summe 365 Mio. Euro. Weitere 100 Mio. wurden für die Anhebung der Notstandshilfe aufgewandt. Ebenfalls nachfragewirksam ist die Senkung der Einkommenssteuer inkl. Erhöhung des SV-Bonus mit 1,3 Mrd. Dazu kommen 815 Mio. Euro als Kinderbonus und Familienhärteausgleich.

Kurzarbeit, Arbeitslosengelderhöhungen, Kinderbonus etc. haben – so Ersteinschätzungen von WIFO, IHS u.a. – dazu geführt, dass in der ersten Phase der Corona-Krise Einkommensverluste in Grenzen gehalten werden konnten, die einkommensärmsten Haushalte sogar leichte Einkommenszuwächse verzeichneten. Von einer „Unterlassung jeglicher Hilfe für privaten Konsum“ kann also keine Rede sein.

Angesichts der enormen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen wird es aber weiterhin – wie auch von Lingens gefordert – Maßnahmen zur Stärkung von Einkommen und Konsum brauchen. Eine falsche Sparpolitik können wir uns nicht leisten. Weder ökonomisch noch sozial.

Markus Koza, Abg. z NR ist Ökonom, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen