Am 8. März hat sich der neue #Gesundheits- und #Sozialminister Johannes Rauch dem Nationalrat vorgestellt. Der erfahrene Vorarlberger Landespolitiker folgt Wolfgang Mückstein nach, der nicht mehr länger mit Drohungen seitens militanter „Impfgegner*innen“ und unter ständigem Polizeischutz leben wollte. Ein herzliches Dankeschön an Wolfgang, der in einer schwierigen, herausfordernden Zeit das vermutlich schwerste Amt in der österreichischen Bundesregierung übernommen hat.
Doch zu Johannes Rauch. Er hat heute insbesondere seine Rolle als Sozialminister hervorgehoben – er weiß auch bestens wovon er spricht, ist er doch „Praktiker“, der als Sozialarbeiter u.a. in Projekten mit Langzeitbeschäftigungslosen und Schuldnerberater arbeitete. Er kennt die Stärken und die Schwächen im sozialstaatlichen Sicherungssystem, er weiß, was es bedeutet „arm“ zu sein und zu einer „vulnerablen Gruppe“ zu gehören. Er weiß um den Wert eines gut ausgebauten #Sozialstaates – längst nicht nur für diejenigen, die auf ihn angewiesen sind, sondern für die ganze Gesellschaft.
Bild von Johannes Rauchs persönlichen Blog.
Denn „Sozialstaat“ ist mehr als Sozialhilfe und Mindestsicherung. Die Bedeutung des Sozialstaates wird einem/r erst dann wirklich bewusst wenn man bedenkt, dass 2020 – am Höhepunkt der COVID19-Krise – 34 % der gesamten Wirtschaftsleistung für „Soziales“ ausgegeben worden ist – für Pensionen, Arbeitslosenversicherung, für das Gesundheitssystem, für Pflege und, und, und.
-
- Milliarden an Euro die dabei halfen, die Armutsgefährdung einzudämmen und bestmöglich zu verhindern.
- Milliarden die dafür gesorgt haben, dass aus einer Gesundheitskrise keine tiefgreifende, dauerhafte soziale Krise geworden ist.
- Milliarden Euro, die Einkommen und damit den Konsum stabilisiert haben und so den pandemiebedingten schweren wirtschaftlichen Einbruch abgefedert haben.
- Milliarden Euro, die dafür sorgen, dass das, was unter „Wirtschaft“ verstanden wird läuft – weil Kinder betreut, Alte gepflegt, Menschen qualifiziert, Kranke und Verletzte geheilt werden u.v.m.
Wer beim Sozialstaat kürzen will, kürzt nicht nur bei sozialer Sicherheit, sondern auch in einem hochproduktiven Wirtschaftsbereich, der hunderttausenden Menschen Arbeit, Teilhabe und Einkommen sichert. Und zusätzlichen Millionen Menschen – etwa als Eltern kleiner Kinder oder Angehöriger Pflegedürftiger und Erkrankter – überhaupt erst die Chancen gibt, einer Arbeit nachzugehen und Einkommen zu erzielen.
Wer beim Sozialstaat kürzt der nimmt bewusst die „Privatisierung“ bzw. „Verhäuslichung“ sozialer Leistungen in Kauf. Und diese „Verhäuslichung“ von etwa Pflege und Kinderbetreuung geht regelmäßig zu Lasten der Frauen, ihrer Einkommen, ihrer Unabhängigkeit, ihrer Selbstbestimmung. Die Privatisierung der „Care-Economy“ ist ein unmittelbarer Angriff auf die Frauen.
Der neue Sozialminister ist so etwas wie der „Schutzherr“ des Sozialstaates und sowohl Mahner für als auch Gestalter von soziale Gerechtigkeit. Bei ihm laufen bedeutende sozialstaatliche Stränge – Pensionen, Gesundheit, Sozialversicherungen, Pflege aber auch sozialstaatliche Grundsatzgesetzgebung – zusammen.
Es ist nicht leicht, als fortschrittlicher Grüner in einer Koalition mit einer konservativen ÖVP Sozialminister zu sein. Sozialpolitische Positionen von Grünen und ÖVP stehen sich oft genug diametral entgegen. Kompromisse zu finden gestaltet sich nicht selten schwierig.
Dass Johannes Rauch als ehemaliger Landesrat mit langjähriger ÖVP-Erfahrung nun in die Bundespolitik gewechselt hat ist in dieser Situation so mutig wie bewundernswert. Aber möglicherweise auch eine Chance angesichts geänderter Verhältnisse in der ÖVP.
Gut, dass sich Johannes zu diesem Schritt entschlossen hat. Danke!