Was die türkis-blaue Salzburger Landesregierung plant, ist eine einzige Riesenschweinerei. Anders kann und will ich’s nicht nennen.
Es ist eine Lohnkürzung bei Pfleger:innen, obwohl die Bundesländer dafür eigens Geld bekommen!
Eine Lohnkürzung vor allem auf Kosten der Frauen.
Eine Lohnkürzung in einem Bereich, der unter permanentem Arbeitskräftemangel leidet – Stichwort „Pflegenotstand“.
Ein Bereich, der unser aller besondere Wertschätzung verdient und entscheidend mit dafür sorgt, dass unsere Gesellschaft am Laufen bleibt.
Ein Bereich, von dem Politiker:innen in Sonntagsreden immer wieder betonen, wie wichtig er denn sei, dass Arbeits- und Einkommensbedingungen verbessert werden müssten, und, und, und …. um dann am Montag drauf den Pflegebonus zu streichen.
Es ist eine Lohnkürzung. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Pfleger:innen. Und es ist zu befürchten, dass wenn Salzburg damit beginnt, andere Bundesländer folgen. Und dann? Ist in der Pflege noch mehr Feuer am Dach, als ohnehin schon.
Der Pflegebonus für Beschäftigte der Pflege wurde 2022 unter dem grünen Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch im Rahmen des Pflegepaketes I als Dauerleistung eingeführt. Die Bundesregierung hat damals über 500 Mio. Euro bereitgestellt. Der Pflegebonus – genauer gesagt der Entgelterhöhungszweckzuschuss – war eben gerade NICHT (wie aktuell ÖVP und FPÖ in Salzburg behaupten) eine Leistung aus „Corona-Zeiten“, sondern war als dauerhafte finanzielle Aufwertung – voll sozialversicherungspflichtig und -wirksam – geplant und gedacht.
Das heißt: Der Pflegebonus erhöht auch die Pension, erhöht Arbeitslosengeld etc. Er ist als normaler Gehaltsbestandteil in Kollektivverträgen unterschiedlich geregelt. 2022 betrug der Pflegebonus 2.000 Euro (inkl. DG-Anteile, brutto), 2023 schon 2.460 Euro. Rund 175.000 Menschen in Pflegeberufen haben davon profitiert. Das ist schon ganz ordentlich.
Dieser Pflegebonus wurde bzw. wird den Ländern auch voll vom Bund erstattet, der Pflegefonds wurde entsprechend finanziell deutlich aufgestockt. Das Geld also speziell für diese Lohnerhöhung bereit gestellt! Und was machen nun ÖVP und FPÖ in Salzburg? Sie zweckentfremden diese Mittel. Sie verwenden sie unter fadenscheinigsten Behauptungen nicht wofür sie gedacht waren. Sie betreiben ganz offenen Lohnraub. Man muss es benennen wie es ist. „Kleine Leute“-Partei? „Soziale Heimatpartei“? „Leistung muss sich lohnen“? Nichts von alledem. Schlicht und einfach: Lohnraub.
Dass die Betroffenen dagegen auf die Straße gehen und demonstrieren, ist so verständlich wie vollkommen richtig. Nicht nur, dass der Abschluss im öffentlichen Dienst – worunter auch die Landesbediensteten in den Krankenhäusern fallen – bescheiden ausfällt, wird ihnen nun auch noch das Einkommen direkt und unmittelbar gekürzt. Lohnraub eben.
Vollkommen klar, auf welcher Seite wir stehen. Nicht nur, weil wir damals diesen Bonus aus vollster Überzeugung eingeführt haben. Nicht nur, weil wir endlich geschafft haben, wovon Generationen von Gewerkschafter:innen und Pflegeaktivist:innen nur geträumt haben, nämlich die Pflegemilliarde endlich zu verwirklichen.
Sondern weil Pflege weder Applaus noch Sonntagsreden braucht, sondern ganz konkrete Verbesserungen bei Arbeitsbedingungen und Einkommen.
Weil Pflege nämlich nicht nur „mehr wert“ ist, sondern auch einen ganz wesentlichen gesellschaftlichen „Mehrwert“ schafft.
Wo gespart wird, das ist eine Frage politischer Prioritäten. Ob bei Straßen. Bei klimaschädigenden Subventionen. Bei Luxuspensionisten. Oder eben bei den Beschäftigten der Pflege. Die Salzburger Regierung hat ihre Prioritäten gesetzt. Man möge die nassen Fetzten auspacken …