Relativ wenig öffentliche Beachtung hat in der aktuellen Budgetdebatte die außertourliche Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage (HBG) um 200 Euro/Monat gefunden. Die Erhöhung der HBG – sie liegt aktuell bei 6.930 Euro/Monat – soll mehr Sozialversicherungsbeiträge in die Kassen spülen.
Zur Erinnerung: Bis zur HBG müssen SV-Beiträge (Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung, Pension) geleistet werden. Wird diese erhöht, steigen die SV-Beiträge. Jährlich steigt die HBG – vereinfacht gesagt – automatisch um die Lohnentwicklung. Jetzt sollen noch zusätzliche 200 Euro monatlich dazu kommen. Damit ist sichergestellt, dass auch die Spitzenverdiener:innen – denn es sind gerade einmal rund 9 % der Arbeitnehmer:innen die über der HBG verdienen – einen entsprechend „fairen“ Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Behauptet zumindest die Regierung.
Klingt ja mal gut. Nur: Wie „fair“ ist der Beitrag der Top-Verdiener tatsächlich? Entsprechend dem Leistungsfähigkeitsprinzip sollte ja jeder Bürger entsprechend seiner wirtschaftlichen Fähigkeit – in der Regel bemessen am Einkommen bzw. Vermögen – einen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten. Und damit auch zur Konsolidierung des Staatshaushaltes. Heißt: Die mit den „breiten Schultern“ mehr als die mit den schmalen Geldbörsen. Die Gutverdiener also mehr als die Niedrigverdiener.
Also: Wie ist jetzt im Vergleich der Beitrag der Top- und der Niedrigverdiener:innen? Wir haben nachgerechnet. Das Ergebnis: Der Beitrag der Niedrigverdiener:innen zur Budgetsanierung und zur Gegenfinanzierung zusätzlicher, milliardenschwerer Regierungsausgaben wie Lohnnebenkostensenkung, Arbeiten im Alter und Co ist doppelt so hoch als der Beitrag der Top-Verdiener:innen!
Wir haben ein Beispiel durchgerechnet:
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- Ein/e Niedrigverdiener:in mit knapp über 2.220 Euro/Monat hat bislang 0 Euro ans Arbeitslosenversicherungsbeiträgen geleistet. Mit der Neuregelung wird ihm/ihr das Nettoeinkommen um 50 Euro/Monat gekürzt, über das Jahr gerechnet (inklusive 13./14. Monatsgehalt) reduziert sich sein/ihr Nettoeinkommen um 750 Euro.
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- Ein/e Top-Verdiener:in zahlt aufgrund der außerordentlichen HBG-Erhöhung von 200 Euro (im aktuellen Falle wäre das von 6.930 auf 7.130 Euro/Monat) zusätzliche SV-Beiträge die nach Gegenrechnung mit der Lohnsteuer das Nettoeinkommen um monatlich rund 20 Euro reduziert. Sein Netto-Jahreseinkommen reduziert sich – auch hier inklusive 13./14. Monatsgehalt – um 320 Euro.
Heißt: Trotz weit höherem Einkommens ist der Beitrag zur Budgetkonsolidierung des/r Top-Verdieners/in sowohl in absoluten Euro-Beträgen als auch im Verhältnis zu seinem/ihrem Gesamteinkommen deutlich niedriger als der Beitrag der/s Niedrigverdieners/in.
„Fairness“ und Beitrag nach dem „Leistungsfähigkeitsprinzip“ sieht anders aus.
Die soziale Schieflage bei Budgetkonsolidierung und Finanzierung zusätzlicher milliardenschwerer Regierungsmaßnahmen setzt sich weiter fort.
Nach dem Doppelbudget 2025/26 jetzt auch im Doppelbudget 2027/28.
Link: KRONE-Beitrag vom 1. Juni 2026