Die STATISTIK-Austria hat heute aktuelle Zahlen zur COVID19-Krise und ihren ökonomischen Folgen veröffentlicht. Aus einer sozial- und verteilungspolitischen Perspektive ist natürlich insbesondere die Entwicklung der Einkommen der Arbeitnehmer*innen und der Privathaushalte interessant. Haben die „automatischen Stabilisatoren“ des Sozialstaats gewirkt? Haben die Unterstützungsmaßnahmen der Regierung geholfen? Konnten die Einkommen einigermaßen stabilisiert werden? Was sagt die STATISTIK-Austria dazu?
- Wie nicht anders zu erwarten gab es in der Pandemie krisenbedingt natürlich Einkommensverluste. Diese hielten sich allerdings in Grenzen: Während das BIP 2020 gegenüber 2019 um 5,5 % (real: 6,6 %) einbrach, sanken die Einkommen der Privathaushalte um lediglich 1,9 % (real: 2,9 %).
- Arbeitnehmer*innenentgelte gingen 2020 um 1,8 %, Selbständigeneinkommen um 2 % zurück. Dank Kurzarbeit, Umsatzersatz und Fixkostenzuschuss konnten die Einkommen verhältnismäßig stabil gehalten werden.
- Sonstige monetäre staatliche Hilfen und Sozialleistungen – wie das Arbeitslosengeld und der Härtefallfonds – stiegen um 8,9 % und leisteten so einen Beitrag zur Einkommenssicherung. Werden zusätzlich zu Geldleistungen auch noch Sachleistungen des Sozialstaates gezählt – etwa Bildungs- oder Gesundheitsleistungen – sank das Haushaltseinkommen um nur noch 1,1 % gegenüber 2019.
- In Mrd. Euro-Beträgen stellt sich die Entwicklung wie folgt dar: Die verfügbaren Haushaltseinkommen gingen von 2019 auf 2020 von 222,3 Mrd. auf 218,2 Mrd. Euro zurück. Erweitert um sozialstaatliche Sachleistungen sanken die Privateinkommen von 271,6 auf 268,7 Mrd. Euro.
- Die Sparquote privater Haushalte ist im Jahr 2020 auf 14,5% und somit deutlich gestiegen (2017: 7,5%, 2015: 7,8%, 2019: 8,2%). Der Statistik-Austria-Generaldirektor Tobias Thomas sagt dazu folgendes:
„Trotz des historischen Rückgangs der Wirtschaftsleistung um 6,6 % ist das reale verfügbare Einkommen aufgrund der staatlichen Unterstützungsmaßnahmen lediglich um 2,9% gesunken. In Kombination mit der pandemiebedingten Verunsicherung, Einschränkungen der Konsummöglichkeiten und dem damit verbundenen Rückgang des realen Konsums um 9,6% führte dies beinahe zu einer Verdopplung der österreichischen Sparquote.“
Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass sowohl der Sozialstaat als auch die Regierungsmaßnahmen (ALG- und Notstandshilfe-Erhöhung, Senkung Einstiegssteuersatz, erhöhte Familienbeihilfe … lauter Maßnahmen, die es ohne uns GRÜNE übrigens nicht gegeben hätte und geben würde) dahingehend gewirkt haben, dass krisenbedingte Einkommensverluste bei den Privathaushalten abgefedert und relativ gering gehalten werden konnten. Das bestätigten bereits erste Studien der wichtigsten Wirtschaftsforschungsinstitute Österreichs im Herbst.
Auch 2021 wird es noch weitere, einkommensstärkende Maßnahmen brauchen. Denn – auch wenn die Arbeitslosenzahlen erfreulicherweise wieder rückläufig sind – sie bleiben hoch und die Pandemie ist längst nicht überwunden. Im Gegenteil.
Umso mehr gilt, dass aus der aktuellen Gesundheit- keine dauerhafte soziale Krise werden darf.