#Hilfen gegen Teuerung – was sie konkret bringen

Letzten Dienstag war im Nationalrat stand wieder einmal die „Teuerung“ auf der Tagesordnung. Die SPÖ hatte eine Sondersitzung einberufen. Ein Thema das viele bewegt. Ein Thema das viele betrifft. Vor allem Menschen, die über wenig Geld verfügen. Die nur ein geringes Einkommen beziehen. Die in der Vergangenheit schon jeden Euro „umdrehen“ haben müssen. Die besonders stark von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen betroffen sind.

Regierung und Nationalrat haben bereits gehandelt und umfangreiche Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Viele Maßnahmen wurden bereits im Parlament beschlossen und sind in Umsetzung. Andere sind in Vorbereitung. Und die Pakete sind alles andere als „Almosen“ wie die Opposition immer wieder behauptet. Im Gegenteil: Sie umfassen Steuersenkungen, Abgabenbefreiungen und Sozialtransfers in Milliardenhöhe. Allein Privathaushalte werden mit weit über 3 Mrd. Euro entlastet.  Noch einmal zur Erinnerung:

    • Da ist die ÖkosozialeSteuerreform – hier wurde zur Erinnerung der SV-Bonus mit Negativsteuerwirkung, der Pensionistenabsetzbetrag auf 2021 vorgezogen, damit schon 2022 die Privathaushalte niedrigen und mittleren Einkommen mit bis zu 250 Euro entlastet werden. Dazu kommt die Senkung der KV-Beiträge für Bäuer*innen und Selbständige – insgesamt eine Entlastung von 680 Mio. Euro die 2022 voll wirksam wird.
    • Der Teuerungsausgleich von 300 Euro für Bezieher*innen von SH, BMS, ALG und Notstandshilfe, Mindestpension – 200 Mio. Euro für armutsgefährdete Haushalte.
    • Der Energiekostenausgleich von 150 Euro für jeden Haushalt – insgesamt 600 Mio Euro.
    • Die reduzierten Energieabgaben – die Elektrizitätsabgabe u Erdgasabgabe wird auf EU-Mindestniveau gesenkt, Ökostrombeitrag u Pauschale entfallen für 2022, eine Entlastung für Privathaushalte von 900 Mio Euro.
    • Schließlich der Klimabonus der 2022 für ein ganzes Jahr ausbezahlt wird obwohl die CO2-Bepreisung erst im 2. HJ einsetzt – das bringt insgesamt den Haushalten 1,2 Mrd. Euro zusätzlich bringt.
    • Nicht zu vergessen die – aus grüner Sicht weniger erfreuliche – Erhöhung der Pendlerpauschale und des Pendlereuros – erstmals auch mit einer Negativsteuerwirkung von 100 Euro für einkommensarme Haushalte die pendeln müssen – was wiederum erfreulich ist. Und schließlich  die – noch erfreulicheren – zusätzlichen 150 Mio. Euro für billigere Öffi-Tickets.

Wir haben anhand einiger Beispiele gerechnet, was dieses Bündel an Maßnahmen im Jahr 2022 konkret an Entlastungen bringt. Wir haben uns angeschaut, wie sich die Anti-Teuerungspakete auf durchschnittliche Pensionist*innen und Arbeitnehmer*innenhaushalte auswirken, auf Haushalte die Studienbeihilfe, Mindestpension, Mindestsicherung oder Einkommen aus Teilzeit beziehen.

Die Entlastungswirkung bei AN und Pensionist*innen durch die ökosoziale Steuerreform wurde mit Hilfe des Brutto-Netto-Rechners des BMF und anhand der beschlossenen bzw. in Umsetzung befindlichen Maßnahmen berechnet.

Bei den der Reduktion der Energieabgabe wurden Annäherungswerte anhand angenommener, realistischer Wohnungsgrößen und des damit verbundenen Energieverbrauchs herangezogen.

#Beispiel 1:

Arbeitnehmer*innenhaushalt,  2 Erwachsene, 1 minderjähriges Kind, Wohnort: Wien Bruttoeinkommen/Monat Mann: 2.605 Euro, Frau: 1.671 Euro (Quelle: Statistik Austria, Medianeinkommen Arbeitnehmer*innen 2020)

      • Energiekostenausgleich:                    150 Euro
      • Reduktion Energieabgaben:              250 Euro
      • Steuerreform:                                           700 Euro
      • Klimabonus:                                               250 Euro

Summe Entlastung:                         ca. 1.350 Euro

#Beispiel 1 mit 2 minderjährigen Kinder

      • Energiekostenausgleich:                     150 Euro
      • Reduktion Energieabgaben:              250 Euro
      • Steuerreform:                                            962 Euro
      • Klimabonus:                                               300 Euro

Summe Entlastung:                         ca. 1.660 Euro

#Beispiel 2:

Pensionist*innenhaushalt, 2 Erwachsene, Wohnort: Pressbaum. Bruttopension/Monat Mann: 2.084, Frau 1.072 Euro  (Quelle: Statistik Austria, Median Alterspensionen 2020)

      • Energiekostenausgleich:               150 Euro
      • Reduktion Energieabgaben:        250 Euro
      • Steuerreform:                                     486 Euro
      • Klimabonus:                                         334 Euro

Summe Entlastung:                   ca. 1.300 Euro

#Beispiel 3:

Sozialhilfebezieher*in, 1 Kind, Wohnort: Salzburg

      • Teuerungsausgleich:                     300 Euro
      • Energiekostenausgleich:             150 Euro
      • Reduktion Energieabgaben:      200 Euro
      • Klimabonus:                                       200 Euro

Summe Entlastung:                     ca. 850 Euro 

#Beispiel 4:

Mindestpensionist*in (Bezieher*in Ausgleichszulage), Wohnort: Graz

      • Teuerungsausgleich:                       300 Euro
      • Energiekostenausgleich:               150 Euro
      • Reduktion Energieabgaben:        200 Euro
      • Klimabonus:                                          133  Euro

Summe Entlastung:                        ca. 780 Euro

#Beispiel 5:

Alleinerzieherin, 1 Kind, Wohnort: Wien. 25-Stunden-Teilzeitbeschäftigung Handel, Bruttoeinkommen: 1.170 Euro/Monat

      • Energiekostenausgleich:                    150 Euro
      • Reduktion Energieabgaben:            200 Euro
      • Steuerreform:                                           350 Euro
      • Klimabonus:                                               150 Euro

Summe Entlastung:                             ca. 850 Euro

#Beispiel 6:

Student*in mit Studienbeihilfe, Linz

      • Teuerungsausgleich:                    300 Euro
      • Energiekostenausgleich:            150 Euro
      • Reduktion Energieabgaben:     200 Euro
      • Klimabonus:                                       133 Euro

Summe Entlastung:                     ca. 780 Euro

Die Ökosoziale Steuerreform sowie die Antiteuerungspakete I + II – bringen den Privathaushalten eine Entlastung von einigen hundert bis deutlich über 1.000 Euro- Entlastung die dringend notwendig ist.

Ob es weitere Pakete brauchen wird? Sehr wahrscheinlich, schaut man sich die Preisentwicklung an und was im Lebensmittelbereich noch droht, sollte der Ukraine-Krieg nicht ein baldiges Ende finden. Auch dann wird es wieder kurzfristige Hilfen brauchen.

Noch wichtiger sind allerdings mittel- und langfristige Weichenstellungen – raus aus fossiler Abhängigkeit von Öl, Gas und autoritären Regimen, rein in die Erneuerbaren und ein ökologisches Wirtschaftssystem. Wir stehen nicht nur vor einer Zeitenwende. Wir sind schon längst mittendrin.

Und zuletzt ein herzliches „Glück auf“ an die Lohnverhandler*innen in den Gewerkschaften! + 6 Prozent – ein ehrgeiziges Ziel und eine starke Ansage. Möge die Erhöhung gelingen!