Weil die aktuelle Diskussion rund die denn die drohende finanzielle Lücke im Insolvenzentgeltfonds (IEF) inzwischen irgendwo zwischen ärgerlich und völlig absurd angekommen ist: Einfach Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, § 12, Abs. (3), Ziffer 1 nachlesen. Da steht nämlich klar und ziemlich unmissverständlich drinnen, was zu tun ist: Nämlich Beiträge erhöhen.
Und das ist keine ‚Kann‘- sondern eine ‚Muss‘-Bestimmung, der/die Arbeitsminister:in hat nämlich die ausgeglichene Gebarung des IEF sicherzustellen. Und die Beitragserhöhung braucht auch keine Gesetzesänderung sondern erfolgt über Verordnungsweg. Jegliche Diskussion über das „Wie“ der Finanzierung der Lücke ist daher primär politisch bzw. ideologisch motiviert. Die Politik hat dem Gesetz zu folgen, da kann der Bundeskanzler recherchieren, was er will. Die Politik – auch der Kanzler, die ÖVP, der Entbürokratisierungsstaatssekretär und seine NEOS – hat dem Gesetz zu folgen. Und Punkt.
So. Haben damit also all diejenigen Recht, die behaupten, die Senkung des IEF-Beitrags 2022 von 0,2 auf 0,1 % sei eine „fahrlässige“ oder gar „verantwortungslose Lohnnebenkostensenkung“ gewesen, ein „Geschenk für die Unternehmen zulasten der Arbeitnehmer:innen“ und sonst nichts? Nein. Auch was da behauptet wird ist überwiegend politisch bzw. ideologisch und entspricht schlichtweg nicht dem Gesetz bzw. gesetzlichen Vorgaben. Denn das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, § 12, Abs. (3) kennt nicht nur eine Ziffer 1, sondern auch eine Ziffer 2. Und da steht genauso klar und unmissverständlich, dass der Beitrag zum IEF zu senken ist, wenn die Überschüsse des IEF hoch sind. Und sie waren 2022 mit fast 1 Mrd. Euro sogar sehr hoch. Dem Arbeitsminister blieb also damals gar nichts anderes übrig, als die Beiträge zum IEF zu reduzieren. Weil so im Gesetz geboten und eben die Politik dem Gesetz zu folgen hat. Und nicht umgekehrt.
Dieser Quasi-Automatismus im Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz ist eigentlich recht intelligent, auch wenn sie manchen, die betreffend der IEF-Beiträge am liebsten und lautesten die Positionen „runter immer, rauf nimmer“ bzw. „runter nimmer, rauf immer“ vertreten, nicht so richtig schmecken wollen. Das Gesetz bietet nämlich nicht nur ausreichend Flexibilität, es stellt auch sicher, dass immer in ausreichendem Maße eine Finanzierung gesichert ist, ohne Fonds, Betriebe oder Arbeitnehmer:innen über Gebühr zu belasten bzw. Leistungen zu kürzen. Durch klare Vorgaben welche Schritte wann zu setzen sind, Vorgaben, die eigentlich kaum Fragen offen lassen: Notwendigen Beitragserhöhungen in für den Fonds schwierigen finanziellen Zeiten, stehen zwingend Senkungen in finanziell guten Zeiten gegenüber.
Was die Politik jetzt machen muss ist geradezu banal und eigentlich Basis ihres Handelns: Nämlich Gesetze einhalten. Gesetzliche Vorgaben umsetzen. Und einfach das beherzigen, was sie angesichts eines Zitats des FPÖ-Vorsitzenden anno dazumal lautstark und selbstverständlich eingefordert hat: Nämlich dass die Politik dem Gesetz zu folgen hat. Und nicht umgekehrt.