#Karl Öllinger zur “Hacklerregelung”

Hacklerregelung, Frühstarter*innenbonus und was der von mir sehr geschätzte Karl Öllinger dazu auf Facebook schreibt:

Auch wenn es sehr schwierig ist, das in einem FB-Kommentar so darzustellen, dass nicht die Emotionen hochkochen: ich versuche trotzdem, einigermaßen sachlich über die sogenannte Hacklerregelung zu schreiben.

Also, die Hacklerregelung war eine Erfindung von ÖVP und FPÖ unter Schüssel. Ihre korrekte Bezeichnung ist eigentlich Langzeitversichertenregelung (LZVR), weil sie nur jene günstig stellt, die sehr lange Beitragszeiten am Stück haben.

Als „Hacklerregelung“ wurde sie von ÖVP und FPÖ tituliert, weil sie so besser zu verkaufen war – aber am meisten hat sie natürlich – siehe oben! – jene begünstigt, die keine „Hackler“ waren, also die notwendigen 40/45 Beitragsjahre ohne Unterbrechung durch Arbeitslosigkeit usw. erreichen konnten: Beamte, früher auch Angestellte in Banken, Versicherungen usw.
Ein Beispiel gefällig? Auch ein hochrangiger Parlamentsbeamter ging mit der „Hacklerregelung“ in die Pension.

Für die eigentlichen „Hackler“ war von ÖVP und FPÖ die Schwerarbeiterpension vorgesehen, die allerdings dermaßen ungünstige und vertrackte Zugangsbedingungen hatte, dass alle, die dazu die Möglichkeit hatten, die damals weitaus attraktivere LZVR nutzten.
Die LZVR, die man schon deshalb nicht „Hacklerregelung“ nennen sollte, weil diese Benennung als bewusste Irreführung gedacht war, war schon bei ihrer Einführung (2004 glaube ich) als Übergangs- oder Auslaufmodell gedacht. 2008 gab es dann den legendären Parlamentsbeschluss, mit dem die Regelung verlängert wurde, weil ihre rasche Beendigung für die Jahrgänge, die damals kurz vor der Pension waren, eine besondere Härte bedeutet hätte, ich war damals sehr für die Verlängerung.

2010 und 2011 hat dann der leider verstorbene Rudi Hundstorfer, der damals Sozialminister war, die Abschaffung bzw. das Auslaufen der LZVR vorangetrieben und mit 2014 Änderungen durchgesetzt, die dann 2019 durch ÖVP,FPÖ und SPÖ wieder teilweise zurückgenommen wurden.
Die LZVR war immer als Übergangsregelung gedacht, ist allerdings jetzt schon fast eine Langzeitregelung geworden. Mir erschien sie nie als gerechte Regelung, weil sie die eigentlichen Hackler*innen kaum erreichte.

Mir ging es darum, für die, die sehr früh ins Erwerbsleben einsteigen (müssen), irgendeine Form des Ausgleichs im Pensionsrecht zu finden. Früher haben diese Menschen das Pensionsalter entweder gar nicht erreicht oder sind gleich einmal gestorben („Pensionsschock“ hat man das leicht zynisch genannt). Das hat sich zwar verändert – aber nach wie vor ist die Lebenserwartung von ganz bestimmten Gruppen von Arbeitnehmer*innen deutlich niedriger. Daran muss gearbeitet werden, um das zu verbessern (die Zauberworte heißen Arbeitnehmer*innenschutz, Gesundheit am Arbeitsplatz, Arbeitsökologie usw.)!

Die Grünen haben jetzt im Abtausch für das Auslaufen der LZVR eine Regelung durchgesetzt, die in die richtige Richtung geht, die Arbeitnehmer*innen ein bisschen begünstigt, die im Unterschied zu mir und vielen anderen sehr früh mit zumeist harter Arbeit beginnen mussten (und oft nur invalid oder arbeitslos in das Pensionsalter kommen).
Die Grünen haben damit zwar der ÖVP die Arbeit abgenommen, sich für die Abschaffung ihrer eigenen Regelung rechtfertigen zu müssen, aber sie haben etwas geschafft (ohne mein Zutun!), zu dem ich sagen muss: gar nicht so schlecht!