Wir begrüßen das Stopp der Datenschutzbehörde zum Einsatz des AMS-Algorithmus. Wir Grüne standen dem AMS-Algorithmus immer skeptisch gegenüber und sehen uns in dieser Kritik auch bestätigt.
Wir verwehren uns nicht grundsätzlich gegen den unterstützenden Einsatz von Algorithmen. Klar ist aber, dass dabei die Menschenwürde gewahrt sein muss, Prozesse transparent verlaufen müssen und bestehende gesellschaftliche Diskriminierungen nicht auch noch verfestigt werden dürfen.
Deshalb dürfen auch Maschinen nicht über Menschen bestimmen. Darum braucht es ein AMS mit ausreichendem Personal und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die jenen Gruppen, die es am Arbeitsmarkt besonders schwierig haben, gezielte Unterstützungs- und Qualifizierungsmaßnahmen anbietet.
Jetzt ist einmal eine Nachdenkpause angesagt. In den Regierungsverhandlungen wurde vereinbart, dass für den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Algorithmen Kriterien und rote Linien zu definieren und entsprechende Studien in Auftrag zu geben sind. In diesem Prozess sind jedenfalls auch die betroffenen Personengruppen, wie etwa die Interessensverbände von Menschen mit Behinderungen, und die Zivilgesellschaft aktiv einzubinden.