Der kürzlich erfolgte Nationalrats-Beschluss der Koalition von ÖVP, SPÖ und NEOS über die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen auf 6% kostet nicht nur die Pensionist:innen viel Geld: Nämlich ab 2026 jedes Jahr 700 Mio Euro aufwärts. Er kommt zusätzlich auch den Staat sehr teuer. Warum?
Einerseits verliert der Finanzminister 200 Mio Euro Einnahmen aus der Lohnsteuer. Die Erhöhung der KV-Beiträge senkt nämlich die Bemessungsgrundlage für d Lohnsteuer und reduziert damit das Lohnsteueraufkommen. 200 Mio Euro die bei der Budgetsanierung fehlen. Und das bei knappen Kassen.
Das ist aber längst nicht das einzige Loch, das zusätzlich in den Staatshaushalt gerissen wird. Mit der Erhöhung der Pensionisten-KV-Beiträge steigen automatisch auch die sog. Hebesätze. Was sind nun diese Hebesätze?
Sehr vereinfacht dargestellt: die KV-Beiträge der Arbeitnehmer:innen (7,65%) setzen sich aus Dienstnehmer- (3,87%) und Dienstgeberbeiträgen (3,78%) zusammen. Bei den Pensionist:innen aus den KV-Beiträgen der Pensionist:innen (künftig 6 %) – sozusagen der DN-Anteil und den Beiträgen der Pensionsversicherung (Hebesatz) – so etwas wie der „DG-Anteil“.
Weil die Pensionsversicherung aber das Geld dafür nicht hat, wird ihr Anteil – also der Hebesatz – aus dem Bundesbudget gezahlt. Und das kostet: Nämlich nochmals 500 Mio Euro. Also eine weitere halbe Milliarde Euro, die im Budget fehlen. Die gehen aber nicht direkt an die Krankenkassen, sondern fließen in einen noch einzurichtenden Gesundheitstopf (was der für Aufgaben hat ist wieder ein ganz anderes Thema).
500 Mio „Hebesätze“ die übrigens – so NEOS, jetzt gut aufgepasst! – die Pensionsausgaben aus dem Bundesbudget erhöhen! Das macht’s zusätzlich absurd, weil ja gerade NEOS künftige Regierungen unbedingt zum Sparen bei Pensionen verdonnern wollen, und das am besten in Verfassungsrang. Jetzt erhöhen sie selbst die Ausgaben!
Und auch das ist noch nicht alles: Gleichzeitig soll die ÖGK nämlich noch über Ausgleichsmaßnahmen die KV-Erhöhung für Pensionist:innen mit niedriger Pension finanziell abfedern. Das kostet die Krankenkassen nochmals zwischen 80 und 100 Mio Euro.
Zusammengefasst: Die Krankenkassen bekommen nun zwar ca 600 Mio Euro netto mehr (aus höheren KV-Beiträgen abzüglich Abfederungsmaßnahmen) zur Sanierung. Was dem Staatshaushalt allerdings zusätzliche 700 Mio Euro kostet, die nun dem Finanzminister fehlen.
Die eine Tasche wird gestopft, in die andere ein noch größeres Loch gerissen. Und das soll intelligentes Sparen sein?
Klar ist: Natürlich brauchen die Krankenkassen zusätzlich Geld um ihr 900 Mio Euro-Defizit zu sanieren. Nur mit Sparmaßnahmen geht sich das nicht aus. Schließlich geht’s auch um unsere Gesundheitsversorgung. Dazu muss man aber nicht zwingend die KV-Beiträge für Pensionist:innen erhöhen.
Wir haben daher heute einen Antrag in den Nationalrat eingebracht, in dem wir die Einführung einer Gesundheitsabgabe auf Vermögenseinkommen fordern. Eine derartige Abgabe von 6% auf Zinsen und Dividenden würde bis zu 700 Mio Euro bringen – ohne den Staatshaushalt oder die Pensionist:innen zusätzlich zu belasten.
Das wäre sozial gerechter und würde die Finanzierung unseres Gesundheitssystems auf „breitere Beine“ stellen, weil endlich auch Vermögenseinkommen einen Beitrag leisten würden. Übrigens: Das WIFO hat schon sehr lesenswerte Studien verfasst. Ein Mitautor war übrigens unter anderem Markus Marterbauer. Der aktuelle Finanzminister. Also: Worauf noch warten?