Heute ebenfalls im Nationalrat:
Ein dringlicher Antrag der NEOS zu Maßnahmen aus der Krise. Neben Kritik an der Regierung brachten NEOS eigene Vorschläge vor, z. B. die effizientere Gestaltung der Kurzarbeit, weil diese konservierend wirke.
Der NEOS-Vorschlag: Unternehmen, die Kurzarbeit nutzen sollten später höhere Steuern zahlen.
Höhere Steuern bei Nutzung öffentlicher Förderungen?
Klingt gut. AAAAAber … Gerade bei Kurzarbeit – wo es um die Rettung von Jobs und Einkommen geht – eine kontraproduktive Forderung, die beinahe einer Aufforderung – „Schmeißt sie raus, sonst zahlt ihr später“ – gleich kommt.
Und wieder einmal: Wer in Kurzarbeit ist, sollte in Vollzeitjobs vermittelt werden! Als ob Kurzarbeitende keine Jobs hätten. Als ob Kurzarbeit nicht nur ein zeitlich befristetes Kriseninstrument wäre – die Krise dauert halt einfach länger.
Und noch was forderten NEOS: Eingliederungshilfen für arbeitslose Menschen. Und – immer populärer – Lohnnebenkostensenkungen.
Und wie immer: Nicht alles was gut klingt. Ist es auch.
Anbei meine Anmerkungen zu den NEOS-Forderungen.
Warum allerdings die SPÖ dem NEOS-Antrag ohne jede Notwendigkeit zugestimmt hat, bleibt ein Rätsel …