Folgende Fristsetzungsanträge der Koalition wurden gestern übrigens gegen die Stimmen der Opposition beschlossen:
#Sondersitzung: die (althergebrachte) Krise am Arbeitsmarkt
Meine heutige Rede zur Dringlichen der SPÖ zur Krise am Arbeitsmarkt – längst nicht nur in Folge der Corona-Krise:
Im Herbst 2019 schon verlangsamte sich die Konjunktur in Deutschland, traten die strukturellen Probleme einer Wirtschaft und von Industrien, die auf Öl, Kohle und Gas basierten, offen zu Tage.
Die Corona-Krise hat diese strukturellen Probleme zugedeckt. Nun kommen alle Krisen zusammen – Corona-, Wirtschafts- und Beschäftigungskrise.
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#Auzahlungsstart: 450 Euro für Arbeitslose
Heute startet die Auszahlung der 450 Euro für Menschen in Arbeitslosigkeit.
Was unter Regierungen in der Wirtschaftskrise 2008 und Folgejahren noch sträflich verabsäumt wurde, wird nun in der Corona-Krise endlich umgesetzt: Eine – vorerst – einmalige Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
#Koza/Zorba zum AMS-Algorithmus-Stopp
Wir begrüßen das Stopp der Datenschutzbehörde zum Einsatz des AMS-Algorithmus. Wir Grüne standen dem AMS-Algorithmus immer skeptisch gegenüber und sehen uns in dieser Kritik auch bestätigt.
#Solidaritätsprämienmodell: innovativ und solidarisch
Gestern wurde nicht nur die neue Kurzarbeit vorgestellt. Werner Kogler und Rudi Anschober bewarben auch das Solidaritätsprämienmodell des AMS.
Was das ist?
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