#Unzumutbar: Ideologiegetriebene Bestrafungspolitik

Die Wirtschaft erholt sich. Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Die Bundesregierung hat zusätzlich Hunderte Millionen Euro schwere Arbeitsmarktpakete geschnürt. Ihr Ziel: Arbeitssuchende Menschen dabei zu unterstützen sich weiterbilden, sich qualifizieren, sich beruflich in Zukunftsjobs im Umwelt- oder Pflegebereich umorientieren zu lassen. Digitale Zusatzqualifikationen zu erwerben. Wer längere Qualifikationsmaßnahmen in Anspruch nimmt, erhält mehr Geld – einen Bildungsbonus von 180 Euro monatlich. Zusätzlich zum Arbeitslosengeld.

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#Arbeitsmarktreform: Gefährliche Drohung oder Chance?

Im Rahmen der Bekanntgabe der aktuellen Arbeitsmarktzahlen verkündete Arbeitsminister Kocher, in Bälde auch eine breite Debatte um eine „Arbeitsmarktreform“ angehen zu wollen – mit den Sozialpartnern, mit dem Parlament. Dagegen gibt es vorerst einmal nichts einzuwenden. Es gäbe tatsächlich genug zu tun.

Was von türkiser Seite – zumindest von Teilen der Türkisen – zu erwarten ist, zeichnet sich schon recht klar ab und wirkt mehr als gefährliche Drohung sollte allerdings nicht überraschen.

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#24 Mio. Euro mehr für Delogierungsprävention

Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis. Wohnungslosigkeit ist eine der schlimmsten Armutsformen in Österreich. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen: Krisen führen zu mehr Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Weil mit steigender Arbeitslosigkeit die Betroffenen und finanziellen Druck geraten, oft genug nicht mehr in der Lage sind, mit der Zahlung von Miete und Betriebskosten in Verzug geraten und die Delogierung droht.

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#Glücklich ist, wer vergisst …: Die Kündigungsfristen, die SPÖ und die SPÖ-Gewerkschafter*innen

Zuallererst die gute Nachricht: Die Erhöhung der Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes bleibt bis Ende September 2021 erhalten. Von uns erreicht, wurde das im letzten Nationalratsplenum beschlossen. Eine wichtige Maßnahme für rund 240.000 Notstandshilfebezieher*innen – viele von ihnen bereits längere Zeit arbeitslos und darum  auch besonders gefährdet, in Armut zu fallen und ausgegrenzt zu werden.

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#Einige Fragen und Antworten zum neuen Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs-Gesetz (LSD-BG)

Viel zu lasche Strafen? Lohn- und Sozialdumping  „im Angebot“? Abschaffung des Kumulationsprinzips? Viele Behauptungen schwirren aktuell in den sozialen Medien angesichts der Novellierung des Lohn- und Sozialdumping-Gesetzes herum. Glaubt man den Kommentaren in den sozialen Medien, war das Kumulationsprinzip eine wirkungsvolle Waffe gegen Lohn- und Sozialdumping während die neue Regelung Lohn- und Sozialdumping zum lohnenden Geschäft werden lässt. Nur: Stimmt das wirklich?
Viele Fragen und manche Kritik sind durchaus nachvollziehbar. Viele Behauptungen halten allerdings einem Realitycheck nicht wirklich stand und scheinen eher parteipolitisch als inhaltlich motiviert.
In diesem Beitrag versuchen wir,  auf einige, immer wieder auftauchende Fragen Antworten zu geben.

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