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#Just Transition – die ökologische Transformation sozial gerecht gestalten

Die sozial gerechte Gestaltung der ökologischen Transformation unserer Wirtschaft ist wohl die zentrale Herausforderung der nächsten Jahrzehnte. Bis 2050 soll Europa „klimaneutral“ werden, bis 2040 hat sich die österreichische Bundesregierung „Klimaneutralität“ zum Ziel gesetzt. Einen wesentlichen Hebel in Richtung „Klimaneutralität“, stellt dabei die ökologische Transformation der Industrie dar. Mit 28,7 Mio. Tonnen CO2 – davon alleine von der voestalpine 9,4 Mio. Tonnen – liegt der Anteil der Industrie bei mehr als einem Drittel der Gesamtemissionen (Industrie, Verkehr, Haushalte) des Jahres 2021. Ohne Umbau der Industrie werden die Klimaziele also nicht zu erreichen sein.

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#Sozialleistungen halbieren? Nicht verhandelbar

Die Halbierung von Sozialleistungen ist für uns Grüne nicht verhandelbar. Nicht für Teilzeitbeschäftigte. Nicht für Frauen. Nicht für Migrant:innen. Ob jemand Sozialleistungen erhält oder nicht, hat sich weder am Umfang der Arbeitsstunden noch an der Herkunft zu orientieren, sondern am Bedarf, der Lebenslage bzw. der finanziellen Situation des/der Betroffenen.

Soweit, so klar, so eigentlich selbstverständlich. Jeder andere Zugang ist absurd und löst kein Problem, sondern schafft nur zusätzliche Probleme. Quasi zum „ned amoi Ignorieren“.

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#Teilzeit: Wie besser absichern?

Teilzeit ist Realität. Teilzeit ist Normalität. Für Millionen von Arbeitnehmer:innen – vor allem Frauen. Vollzeit ist nicht „das Normale“. Vollzeit war nie Normalität. Zumindest nicht für Frauen. Nicht in einer konservativ geprägten Gesellschaft mit traditioneller Arbeitsteilung – wo Frauen nach wie vor zwei Drittel der unbezahlten Hausarbeit und Männer zwei Drittel der bezahlten Erwerbsarbeit leisten.

Inzwischen befindet sich längst auch das traditionelle, männlich geprägte ganzjährige Vollzeitarbeitsverhältnis auf dem Rückzug. Ist auch für immer mehr Männer immer weniger „normal“. Der Versuch der „Normierung“ der Arbeitsverhältnisse entlang einer  männlich geprägten Normalität der 60er und 70er Jahre – wie in der aktuell geführten Teilzeitdebatte –  spielt sich schlichtweg nicht mehr. It’s over. Es gibt kein Zurück. Das gilt es zuallererst einmal – endlich – zu akzeptieren.

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#Weniger Sozialleistungen bei Teilzeit? Eigentlich …

… sollte man derart absurde Vorschläge am besten „net amoi“ ignorieren. Geht allerdings in diesem Fall leider nicht wirklich. Weil sie – insbesondere wenn sie seitens eines Regierungsmitglieds kommen – verunsichern. Darum zuallererst: Wir haben die Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen sicher nicht durchgesetzt, um diese dann ausgerechnet jenen, die sie besonders brauchen – nämlich überwiegend teilzeitbeschäftigten Frauen und armutsgefährdeten Familien – zu kürzen. Also: Kommt sicher nicht.
Abseits vom sozialpolitisch Grundsätzlichen, lassen die Überlegungen des Arbeitsministers einige Fragen offen. Nämlich was konkret überhaupt gemeint war. Was denn überhaupt gekürzt werden sollte. Ein paar Anmerkungen.

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#Bildungsbonus: Erhöht, erweitert, unbefristet

Wer künftig eine AMS-Schulung, die länger als vier Monate dauert absolviert, bekommt mehr Geld. Der im Rahmen der Corona-Joboffensive beschlossene erhöhte Bildungsbonus, wird nicht nur verlängert, sondern auch deutlich erhöht und ausgeweitet. Und er kommt in Dauerrecht – ist also nicht mehr zeitlich befristet. Eine zentrale grüne Forderung im Rahmen der – letztlich gescheiterten – „großen“ Arbeitsmarktreform wird damit doch noch in einer deutlich „kleineren“ umgesetzt.

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