Meinen ersten Ordnungsruf erhalten. Weil ich der SPÖ „eine gewisse Scheinheiligkeit“ vorgeworfen hab.
Warum?
#Millionärssteuer? Voll dafür – aber …
… ich fürchte – ja, ich fürchte, das wird noch viel schwieriger als man ohnehin denken würde.
Ja, natürlich braucht es vermögensbezogene Steuern. Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine allgemeine Vermögenssteuer, eine Reform der Besteuerung von Grund und Boden. Und ja, da könnten Milliarden ins Budget fließen, Milliarden, die es dringend braucht für Investitionen in Klimaschutz, in Pflege, in soziale Dienste, Armutsbekämpfung, öffentliche Infrastruktur, zur Entlastung des Faktors Arbeit und, und, und …
#Immer mehr Linke in der Justiz?
Ja dürfen’s denn das?
Abgesehen davon, dass ich keine Ahnung habe, wie viele Linke es denn nun tatsächlich in der Justiz gibt – wäre es nur logisch, wenn mehr und mehr progressiv orientierte Menschen im Justizbereich arbeiten, etwa als Richter*nnen, als Staatsanwält*nnen, u. dgl.
#Das Problem mit der Finanztransaktionssteuer …
… wie sie seitens des bundesdeutschen SPD-Finanzministers Olaf Scholz vorgeschlagen wird, beschreibt Sven Giegold, Grünen-Abgeordneter im EU-Parlament recht gut.
„#Das Problem mit der Finanztransaktionssteuer …“ weiterlesen
#Sozialversicherungsreform – aber g’scheit
Wie eine g’scheite, zukunftsorientierte Reform der Sozialversicherungen aussehen könnte?
Eine Reform, die sowohl die Selbstverwaltung stärkt als auch eine ausreichende finanzielle Absicherung inklusive Risikoausgleich sicherstellt?
Ein paar Punkte: