Wenn wieder einmal die Privatisierung des Pensionssystems gefordert wird, kann man davon ausgehen, dass das teuer wird. Vorgebrachte „Argumente“ werden dabei auch immer kreativer. Eine genauere Analyse lohnt jedenfalls.
30 % der Pensionsbeiträge sollen nicht mehr ins Umlageverfahren fließen, sondern in private Versicherungskonzerne, die am Kapitalmarkt jonglieren. Das wünscht sich Martin Sardelic, seines Zeichens Chef eines zum Raiffeisen-Konzern zählenden Versicherungsunternehmens, in einem Beitrag in der Kronen Zeitung vom 31. Jänner.
An sich ist das schon nachvollziehbar: Herr Sardelic verdient sein Geld damit, dass er die Beiträge anderer am Kapitalmarkt anlegt. Er hat also ein sehr persönliches Interesse daran, dass die österreichische Rechtslage so verändert wird, dass er und der ihn beschäftigende Konzern mehr verdienen darf. Denn im Unterschied zu den Anleger:innen verdient der Konzern ja auch, wenn Verluste für die Anleger:innen eingefahren werden. Er wird ja für die Dienstleistung und nicht nur für den Erfolg honoriert.
Umso wichtiger ist es, die „Argumente“ des von der Kronen Zeitung zum Experten ernannten Herrn Sardelic mit den sehr erheblichen finanziellen Eigeninteressen einer genauen Prüfung zu unterziehen. Wobei … Es stellt sich ein bisserl die Frage, ob hier überhaupt Argumente verwendet werden oder ob es nicht vielmehr einfach eine emotionalisierende Erzählung ist. (Zitate aus Krone-Artikel)
Früher war ja angeblich alles besser
„Sieht man sich das Verhältnis der aktiv Erwerbstätigen zu Pensionist:innen an, dann lag es 1910 bei 9:1. Bis 2050 wird es allerdings auf 2:1 sinken.“
Das ist schlicht nicht haltbar: Sardelics Erzählung mangelt es an einer seriösen Faktenbasis.
Zwar standen im Jahr 1900 auf dem Gebiet des heutigen Österreich tatsächlich ca. 3,88 Mio. Menschen zwischen 15 und 65 Jahren knapp 345.000 Menschen über 65 Jahren gegenüber. Aber weder waren alle 15 bis 65-Jährigen Menschen erwerbstätig, noch bekam auch nur ein annähernd relevanter Teil der über 65-Jährigen eine Pension. Das erste Pensionsgesetz wurde 1906 beschlossen und galt (ab 1909) ausschließlich für Angestellte (damals: Privatbeamte) – damals eine sehr kleine Gruppe der Arbeitnehmer:innen. Eine Pensionsversicherung für Arbeiter:innen wurde, propagandistisch erfolgreich, erst im Nationalsozialismus proklamiert und erst in der Zweiten Republik real wirksam.
Sardelics als Argument verkleidete Erzählung ist zwar nicht grundlegend falsch, aber völlig aussagelos. Jeder Versuch, sie „sachlich“ zu interpretieren, liefe darauf hinaus, Lebensbedingungen des Jahres 1900 herbeizusehnen: völlig unversorgte alte Menschen, eine durchschnittliche Lebenserwartung bei Geburt von etwa 43 Jahren, eine sehr hohe Mütter- und Säuglingssterblichkeit und ein erhebliches Risiko, an den Folgen schwerer Erkrankungen wie Tuberkulose und Lungenentzündung zu sterben.
Zusammengefasst: Sardelics „Argument“ ist einfach keines. Schon gar nicht zum Thema Pensionen und ihrer Finanzierbarkeit.
Der Überlastungsschmäh
„Weil die Menschen immer älter werden und geburtenschwächere Generationen auf den Arbeitsmarkt kommen, müssen wegen des Umlageverfahrens immer weniger Berufstätige immer mehr Pensionisten finanzieren.“
Auch dieses Argument verfängt nicht. An sich richtig ist zwar, dass nach den Boomer:innen zahlenmäßig deutlich kleinere Geburtenjahrgänge ins Erwerbsleben getreten sind. Aber diese kleineren Altersgruppen beteiligen sich deutlich stärker und intensiver am Erwerbsleben als die Generationen vor ihnen. Um 1900 waren weniger als 50 % der Menschen über 15 Jahren erwerbstätig. Bei Berufseintritt der Boomer (sagen wir mal: 1980) waren es unter 70 % aller Menschen zwischen 15 und 65 Jahren. Heute liegt die Erwerbstätigkeit bei etwa 75 %, in den Haupterwerbsphasen zwischen 25 und 55 Jahren sogar bei 85 %. Es arbeiten also mehr Menschen als je zuvor, und es wird auch (wenn wir aktuelle Krisenausschläge außer Betracht lassen) mehr als je zuvor gearbeitet. Und dieses mehr an Menschen, die mehr an Arbeitsstunden arbeiten, produzieren heute pro Arbeitsstunde mehr als vier Mal so viel an gesellschaftlichem Reichtum als in den 1970ern.
Zusammengefasst: Auch wenn heute weniger große Altersgruppen nachrücken, so arbeitet ein deutlich größerer Anteil dieser nachrückenden Menschen, und dieser größere Anteil arbeitet mehr an Arbeitsstunden und schafft pro Arbeitsstunde einen wesentlich höheren Wert als frühere Generationen. Das von Sardelic behauptete Problem ist also ein Scheinproblem. Entscheidend ist nicht die Größe der Altersgruppe, sondern die Erwerbsbeteiligung und die Erwerbsfähigkeit der Menschen. Zur Verbesserung dieser Faktoren hat Sardelic aber nichts beizutragen.
Die Eierkorbpolemik
Pensionskassen sollten die Mittel gewinnbringend am Kapitalmarkt veranlagen. Valida-Vorstand Philipp Mayer: „Es ist nie gut, alle Eier in einen Korb zu legen.“
Ein eingängiges Bild: Die werden ja alle kaputt, wenn der Korb runterfällt….
Eine einfache Grafik aus dem Jahresbericht 2024 des Unternehmens, das Herrn Sardelic bezahlt, hilft, die Realität darzustellen. Denn auf Seite 45 des Geschäftsberichts wird die Jahresperformance des Unternehmens dargestellt. Allein diese Vorgehensweise ist schon irreführend, weil der Veranlagungserfolg nicht ident ist mit der Entwicklung der Pensionsansprüche der Versicherten. Aber selbst abgesehen davon: Laut Jahresbericht fällt Herrn Sardelic der Korb, in den er unsere Beiträge zwingen möchte, zumindest alle zehn Jahre herunter. Unsere sprichwörtlichen Eier zerbrechen.
Zwischen dem Jahr 2000 und 2024 ist der Korb gleich sechs Mal heruntergefallen, zu Lasten der Beitragszahler:innen nämlich.
Das gesetzliche Pensionssystem wird zwar politisch verändert, ist aber nicht betroffen, wenn Herrn Sardelics Korb wieder einmal herunterfällt. Im Gegenteil: Als Herrn Sardelics Korb im Jahr 2008 heruntergefallen ist, stellten Untersuchungen fest, dass das gesetzliche Pensionssystem in Österreich eine der zentralen Konjunkturstützen war.
Was Herrn Sardelics Plan die Gesellschaft kostet und warum die Pensionsausgaben explodieren würden
Die Erzählung des Herrn Sardelic passt hervorragend in eine andere Erzählung, nämlich dass das Pensionssystem angeblich zu viel Geld kostet. Erstaunlich an der Erzählung ist, dass die Vorschläge des Herrn Sardelic den österreichischen Staat noch mehr Geld kosten würden: Da (gesetzliche) Beitragsverpflichtungen selbstverständlich nicht besteuert werden können (weil sie ja real gar kein Einkommen der zu besteuernden Person darstellen), verbessert sich steuerlich durch die Privatisierung der Pension für die Lohnsteuer der Erwerbstätigen zuerst einmal gar nichts. In der Folge, also bei der Auszahlung der Pension, verschlechtert sich dann aber sehr viel für die Gesellschaft: Die öffentliche Hand gewinnt nicht nur keine neuen Steuereinnahmen hinzu, sondern verliert Steuereinnahmen, weil kapitalgedeckte Pensionssysteme regelmäßig mit reduziertem Steuersatz versteuert werden. Das ist aus Sicht der Anbieter:innen auch notwendig, weil es ihnen regelmäßig nicht gelingt, die (langfristig) gleichen Versorgungserfolge wie die gesetzliche Pensionsversicherung zu erreichen. So wird quasi ein Teil der geringeren Leistungen bzw. des höheren Risikos in privaten Pensionsversicherungen auf den Staat ausgelagert.
Dazu kommt aber auch noch, dass die gesetzliche Pensionsversicherung in den ca. 23 Jahren der Systemumstellung ja nicht nur um 30 % geringere Beitragseinnahmen hätte, sondern trotzdem noch immer die höheren gesetzlichen Pensionen der bisherigen Pensionist:innen zu bezahlen hätte. Der Verlust aus niedrigeren Pensionsbeiträgen müsste vollständig aus dem Budget abgedeckt werden. Die Pensionsausgaben aus dem Budget würden – immer zu Gunsten des Herrn Sardelic und seiner Auftraggeber – um über zwei Drittel, nämlich um sagenhafte 14 Mrd. Euro (!) steigen, die Budgetausgaben für die gesetzlichen Pensionen – aktuell rund 20 Mrd. Euro – also regelrecht explodieren. Und das mitten in Zeiten ohnehin hoher Budgetdefizite und Konsolidierungsnotwendigkeiten. Die Pensionsreform eines Herrn Sardelic aufgrund „Unfinanzierbarkeit“ des Umlagesystems kostet das Budget also zusätzlich an die 14 Mrd. Euro jährlich. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen …
Zusammengefasst: Im Umlagesystem werden die aktuellen Pensionen über die laufend geleisteten Pensionsbeiträge finanziert, jener Teil der Pensionsansprüche sowie z.B. Ersatzzeiten, die nicht über die Pensionsbeiträge abgedeckt sind, aus dem Budget. Werden die Pensionsbeiträge drastisch gesenkt, muss dieser Einnahmeverlust zusätzlich aus dem Budget bezuschusst werden, um bestehende Pensionsansprüche decken zu können. Das kostet zusätzliche Budget-Milliarden, reißt noch tiefere Defizite und macht unser Pensionssystem noch teurer und schwerer finanzierbar. Es ist geradezu absurd, wenn derartige Vorschläge ausgerechnet von jenen kommen, die mit der ständig gleichen Leier der Unfinanzierbarkeit des Umlagesystems kommen. Würden ihre Ideen so umgesetzt – ein finanzielles Pensionsdesaster wäre vorprogrammiert.