Schon mitbekommen? Jetzt fordert auch die SPÖ-Sozialministerin einen Recht auf Stundenaufstockung bei Teilzeit, wenn dauerhaft, über einen längeren Zeitraum hinweg Mehrarbeit – also länger gearbeitet wird als im Arbeitsvertrag vereinbart – geleistet wird. Sie will sich dahingehend in den Budgetverhandlungen stark machen.
Das ist einmal grundsätzlich erfreulich. Die erste Frage die sich stellt: Warum gerade jetzt? Man wird wohl nicht ganz daneben liegen, wenn man dahinter eine „Entlastungsoffensive“ vermutet, um aus dem Trommelfeuer der Kritik am Doppelbudget, das massive Belastungen für Teilzeitbeschäftigte, Niedrigverdiener:innen, Familien und Arbeitslose vorsieht, herauszukommen.
Eine zweite Frage die sich dabei auftut: Wie ernst ist es der Sozialministerin tatsächlich mit dieser Initiative? Das Regierungsprogramm sieht dahingehend nichts vor. Und es hat auch schon eine Reihe an Absagen aus Wirtschaftsbund und IV gehagelt. Die wollen partout nicht mehr Arbeitnehmer:innerechte, beklagen zwar ausgesprochen gerne „Lifestyle“-Teilzeit, von ernsthaften Maßnahmen dagegen – abgesehen von strafen, strafen, strafen -, bzw. Versuchen, Arbeitnehmer:innen Möglichkeiten in die Hand zu geben ihre Teilzeit erhöhen zu können, wollen sie nichts wissen.
Die Frage der Ernsthaftigkeit stellt sich nicht zuletzt auch deswegen, weil seit Monaten ein Grüner Antrag – eingebracht von mir und Kollegin Disoski – auf ein Recht auf Stundenaufstockung vorliegt und bereits mehrmals im Sozialausschuss unter Anwesenheit der Ministerin behandelt wurde – und regelmäßig vertagt.
Der Inhalt orientiert sich dabei an einer Kollektivvertragsvereinbarung aus dem Tourismus: Teilzeitbeschäftigte, die über ein halbes Jahr hinweg Mehrstunden im Ausmaß von mehr als 20% der vereinbarten Teilzeit arbeiten, soll ein gesetzliches Recht auf Stundenaufstockung eingeräumt werden. Kollektivvertraglich können branchenspezifisch auch andere Zeiträume vereinbart werden.
Der Hintergrund: Bei rund 198.000 Teilzeit-Beschäftigten – das sind über 10 % der Teilzeitbeschäftigten – gibt es einen Wunsch auf Stundenaufstockung. Laut einer aktuellere AK-Studien liegt der Anteil derjenigen, die gerne mehr Stunden arbeiten würden sogar bei 39 % aller Arbeitnehmer:innen. 2024 wurden von Teilzeitbeschäftigten 23,5 Mio. Mehrstunden geleistet. Rund 150.000 Teilzeitbeschäftigte erbrachten 2025 regelmäßig Mehrstunden. Mehrarbeit bei Teilzeit bedeutet für betroffene Arbeitnehmer:innen dabei oft weniger Planbarkeit der Arbeitszeiten, Probleme bei der Organisation und Koordinierung der Kinderbetreuung, der Pfleget etc. (Gründe, weswegen oft TZ gearbeitet wird) aber auch – im Unterschied zu ihren überwiegend männlichen Kollegen die regelmäßig Überstunden schieben – keine steuerliche Bevorzugung von Zuschlägen. Für Arbeitgeber ist „Mehrarbeit“ recht angenehm: Er kann Teilzeit flexibel einsetzen, Mehrarbeitszuschläge sind geringer als Überstundenzuschläge und fallen aufgrund des dreimonatigen Durchrechnungszeitraums auch seltener an.
Mit dem Recht auf Stundenaufstockung sollten zwei Ziele erreicht werden: Denjenigen, die regelmäßig Mehrstunden leisten müssen und gerne ihre Arbeitszeit aufstocken würden, wird ein Hebel in die Hand gegeben, um ihren Wunsch nach längeren, stabileren Arbeitszeiten auch umsetzen zu können. Gleichzeitig sollte es für Arbeitgeber weniger attraktiv werden, Teilzeitbeschäftigte zu einem niedrigeren Stundenkontingent anzustellen um dann ohnehin regelmäßig Mehrstunden machen zu lassen, ganz nach Bedarf des Unternehmens, wenn er dann befürchten muss, dass ein Antrag auf Stundenaufstockung kommen, den er dann auch umsetzen muss. Da kann es für den Betrieb gleich vorteilhafter sein, höhere „Teilzeit“ auszuschreiben.
Bei ÖVP uns NEOS stieß dieser Antrag auf schroffe Ablehnung, SPÖ-seitig verwies man regelmäßig auf Kollektivverträge, die Ministerin meldete sich dazu überhaupt nicht zu Wort … bis eben jetzt.
Wir werden sehen, wie die Regierungsparteien – insbesondere die SPÖ – mit unserem Antrag künftig verfahren werden. Wir werden ihn jedenfalls im nächsten Sozialausschuss wieder zur Beschlussfassung einbringen und dann sehen, wie ernst es der Regierung, der Sozialministerin der SPÖ tatsächlich ist, und ob sie ihre Regierungspartner ÖVP uns NEOS überzeugen konnte, dieser Maßnahme die allen nützt zuzustimmen:
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- Den teilzeitbeschäftigten Frauen die mit mehr Stunden, ein höheres Einkommen beziehen, stabilere und planbarere Arbeitszeiten haben und im Falle von Arbeitslosigkeit oder Pensionierung finanziell besser abgesichert sind.
- Dem Staat und den Sozialversicherungen, weil höheres Einkommen auf höhere Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bedeutet.
Falls nicht, bestätigt sich jedenfalls die Vermutung, dass es sich eher um ein Ablenkungsmanöver als den aufrechten Wunsch nach einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen Teilzeitbeschäftigter gehandelt haben dürfte. Im vollen Bewusstsein, dass dieses mit ÖVP und NEOS ohnehin nicht durchsetzbar sei. Die nächsten Wochen werden dahingehend jedenfalls spannend bleiben. Wir bleiben jedenfalls dran.