Fünf Jahre lang hat die ÖVP versucht, den Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit abzuschaffen. Fünf Jahre hat sich die ÖVP an uns Grünen die Zähne ausgebissen. Bei der SPÖ hat die ÖVP 100 Tage gebraucht – und der Zuverdienst ist weg.
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Vor zwei Jahren haben wir gegen Kinderarmut den monatlichen 60-Euro-Kinderzuschuss für Alleinverdiener:innen und Alleinerzieher:innen durchgesetzt. Finanziert aus dem „sozialen Drittel“, dem Teil des Ausgleichs der kalten Progression, der untere Einkommen entlastet. Heute wurde das „soziale Drittel“ bis Ende der Legislaturperiode ausgesetzt. Während die oberen Einkommen nach wie vor ihre kalte Progression abgegolten bekommen. Nach 100 Tagen SPÖ in der Regierung.
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Im Herbst 2022 wurde die jährliche Inflationsanpassung von Sozial- und Familienleistungen beschlossen und damit die Kaufkraft gesichert. Ein Meilenstein in der Sozialpolitik von der vor allem einkommensschwache Gruppen profitiert haben. Heute wurde die Aussetzung der Inflationsanpassung über die nächsten zwei Jahre beschlossen. Unangetastet bleibt dagegen der Familienbonus+, der vor allem Gutverdienern nutzt. 100 Tage haben ÖVP und NEOS gebraucht, um die SPÖ davon zu überzeugen.
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Der Klimabonus – der soziale Ausgleich für die CO2-Bepreisung – wurde nicht reformiert und sozial treffsicherer gestaltet – sondern komplett abgeschafft. Privathaushalten rund 1,9 Mrd. Euro streichen – dafür hat’s auch nur 100 Tage gebraucht. Die Koalition mit der SPÖ hat sich für ÖVP und NEOS voll ausgezahlt.
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Ein paar Federstriche. Und jede Menge sozialer Errungenschaften sind – vorerst (?) – einmal weg. Je ärmer, je mehr Kinder, je weniger Öffis, umso härter trifft die Budgetkonsolidierung.
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Kommt mir nicht mit „breiten Schultern“. Es sind die mit den schmalen Geldbörsen, die draufzahlen.