Heute findet die Sondersitzung des Nationalrats statt, weil eine formale Fehlerbehebung in Zusammenhang mit der Luxuspensionsregelung notwendig ist.
Was ist passiert?
Das Wort „Verfassungsbestimmung“ fand sich zwar im Gesetzestext zu den Luxuspensionen, aber nicht in der Inkrafttretensbestimmung zu selbigen. Das wird heute geändert.
Ein Fehler, der passiert ist, ein Fehler, der passieren kann, ein Fehler, der von Jurist*innen in Ministerien, Klubs und Parlamentsdirektion übersehen wurde. Ein Fehler, der nicht passieren sollte, aber der zunehmenden Überlastung und Ermüdung der Beteiligten geschuldet ist – nach bald einem Jahr Extremzustand der Pandemiebekämpfung.
Ziemlich letztklassig ist es, Beamt*innen dafür verantwortlich zu machen, also die Schuld Spitzenbeamt*innen des Sozialministeriums in die Schuhe zu schieben – wie zuletzt die FPÖ in einer Aussendung.
Nein – am Ende ist immer die Politik verantwortlich.
Insbesondere auch jene Parteien, die zuletzt die Legistik im Sozial- und Gesundheitsministerium ausgedünnt haben und sich damit an der Überlastung der Ministerialbeamt*innen entscheidend mitverantwortlich zeigen.
Die heutige Sondersitzung gibt uns aber nicht nur die Möglichkeit zur Korrektur und Präzisierung der Deckelung der Luxuspensionen auf maximal 35 Euro. Es werden heute auch wichtige Maßnahmen für Betroffene der Covid-19-Krise – u.a. der Angehörigen von Risikogruppen – beschlossen, die aktuell von einer SPÖ/FPÖ-Mehrheit im Bundesrat blockiert werden. Diese Blockade könnte für Risikogruppen und -patient*innen, für Studierende, für Waise, für Beschäftigte im Home-Office fatale Folgen haben – etwa den Verlust einer Freistellung, einer Unfallversicherung u. dgl.
Die Blockade kam zustande, weil die Covid-19-Maßnahmen in einer Sammelnovelle zu Sozialversicherungsgesetzen zu finden sind, die u.a. den Frühstarter*innenbonus einführen und die Abschlagsfreiheit bei Langzeitversichertenpensionen abschaffen. Die Blockade verhindert das Inkrafttreten nicht – aber verzögert dies.
Aus purem politischen Aktionismus.
Auf Kosten Corona-Krisen-Betroffener.
Um die SPÖ/FPÖ-Blockade im Sinne der Betroffenen aufzulösen werden heute folgende sozialpolitisch dringend notwendigen Friststreckungen beschlossen:
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- die Verlängerung der Unfallversicherungsregelung für Homeoffice bis zum 31. März (bzw. per Verordnung bis 30. Juni)
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- die Verlängerung der Risikogruppenregelung bis 30. Juni
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- die Verlängerung der Schutzfrist nach Ende der Krankenversicherung für Covid-Zeiträume bis 30. Juni
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- die Verlängerung weitere Regelungen, die verhindern sollen, dass Waisenpensionen oder der Sozialversicherungsschutz für Student*innen als Folge der Corona-Krise einfach wegfallen könnten.
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Einem Beschluss im Bundesrat sollte nun nichts mehr im Wege stehen. Parteipolitischer Aktionismus darf nicht unmittelbar auf Kosten Covid-19-Betroffener gehen. Das wird heute sichergestellt.