Was sich da letzte Woche in Sachen Sozialhilfereform abgespielt hat, kann nur als absurd und beschämend bezeichnet werden. Es droht Übles.
Erinnern wir uns zurück, an den Tag vor dem Ministerrat. Vormittags waren die Medien voll von der Nachricht, wonach die geplante Integrationsphase – im Regierungsprogramm für Flüchtlinge vorgesehen – künftig für alle Sozialhilfebezieher:innen, egal ob In- oder Ausländer:in gelten würde. Der Gleichbehandlungsgrundsatz würde das vorschreiben. Heißt z.B.: Ein 50jähriger österreichischer Selbständiger, der aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr weiterarbeiten kann und Sozialhilfe beantragt, müsste zuallererst eine – bis zu – dreijährige „Integrationsphase“ mit deutlich weniger Geld, Deutsch- und Wertekursen durchlaufen, bevor er volle Sozialhilfe beantragen könnte. Absurd? Ja! Ist halt ein Problem, wenn man eine Maßnahme einführt, die zwar gut klingt, aber wohl eher der Sanktion als der Integration dienen dürfte und vor allem signalisieren sollte, dass es natürlich einen Unterschied machen würde, woher man kommt und wer man ist … Blöd nur, wenn die Rechnung rechtlich nicht aufzugehen scheint.
Das dachte sich auch die ÖVP und von der setzte es zu Mittag dann auch gleich ein Kommando zurück. Natürlich komme das überhaupt nicht infrage, dass die Integrationsphase für alle gelten würde, schließlich habe die man ja speziell für Flüchtlinge gemacht – mit deutlich weniger Geld und so – also sicher nicht!
Am Abend dann wieder anders, da wurde dann plötzlich ein Papier geleakt – offensichtlich aus dem Dunstkreis der SPÖ – in dem einmal mehr festgehalten war, dass die Integrationsphase für alle gelten müsse und nicht nur für Geflüchtete.
Jedenfalls wurde der Ministerratsbeschluss zur Mindestsicherung vorerst einmal abgesagt. Chaos pur. Verwirrung pur. Das war am 11. September.
Dann kam der 14. September. Und mit ihm auf einmal die Ankündigung einer gemeinsamen Regierungspressekonferenz von ÖVP, SPÖ und NEOS. Versöhnungspressekonferenz quasi. Integrationsphase kommt jetzt doch nur für Flüchtlinge. Und sonst wurde das Regierungsprogramm präsentiert. So alt wie bekannt. Und es wurde wieder mal angekündigt. Diesmal der Startschuss der Sozialhilfereform. Dafür gab es eine eigene PK. Die Medienvertreter:innen waren wenig erfreut.
Das Regierungschaos in Sachen Sozialhilfe überrascht allerdings nicht. Das Regierungsprogramm ist schon voller Unklarheiten und Widersprüche. Wenig verwunderlich, bei drei Parteien, die vollkommen unterschiedliches mit der Sozialhilfe vorhaben. Und die Widersprüche des Regierungsprogramms setzen sich konsequent in der Regierungspraxis fort. Und setzt sich in der Regierungspraxis nur konsequent fort. Da gibt es zwar nach wie vor nichts Konkretes zur Kindergrundsicherung, trotzdem fordert der Bundeskanzler jetzt schon Kürzungen bei den Kinderrichtsätzen in der Sozialhilfe. Die sollen aber – laut Regierungsprogramm – überhaupt de facto abgeschafft und durch die Familienzuschläge in der Arbeitslosenversicherung ersetzt werden. Zusätzlich soll die Familienbeihilfe auf die Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe „verfassungskonform“ angerechnet werden – auf die Kinderrichtsätze, die – wie schon erwähnt – laut Regierungsprogramm abgeschafft werden soll.
Also: Alles klar? Nein? Macht nichts, dem Bundeskanzler offensichtlich auch nicht. Konkret wird – bzw. wurde – es bislang nur dort, wo‘s Kürzungen gab bzw. gibt: bei der Abschaffung des Klimabonus etwa oder beim Aussetzen der Inflationsanpassung der Familienleistungen. So geht Kampf gegen Armut jedenfalls nicht . Kampf gegen Kinderarmut schon überhaupt nicht.
Denn was bei der türkis-rot-pinken Versöhnungskonferenz auffallend war: Es wurde sehr viel über Sanktionen gesprochen. Über Pflichten. Über Leistungskürzungen, darüber wie man Betroffenen künftig Geld streichen würde. Wenig wurde darüber gesprochen, wofür die Sozialhilfe denn eigentlich da ist: Menschen in Not finanziell abzusichern. Das letzte soziale Netz so zu gestalten, dass es hält und zugleich Sprungbrett ist – zurück in ein „normales“ Leben und in ökonomische Unabhängigkeit. Eine PK als glatte Themenverfehlung. Und eigentlich noch mehr: Eine PK zum Schämen.
Weltmeister beim Ankündigen, schwach beim Umsetzen. Wobei man im Falle der Sozialhilfe man ja fast darauf hoffen muss, dass es mit der Umsetzung nicht allzu rasch geht. Gutes ist nämlich nicht zu erwarten.
Was die Regierung statt dem machen sollte? Sich schleunigst mit den Sozial- und Hilfsorganisationen an eine Tisch setzen und ernsthaft an Lösungen für armutsbetroffene Menschen arbeiten, statt am laufenden Band absurde und unausgegorene Ideen zu produzieren, die nur verunsichern, Verwirrung stiften und niemandem nutzen.
Die Vorschläge liegen längst am Tisch und wurden zuletzt zum wiederholten Male auch von den Sozialverbänden eingebracht: eine bundesweit einheitliche Lösung, Mindest- statt Höchstsätze, eine eigenständige Kindergrundsicherung außerhalb der Sozialhilfe, wirkungsvolle Integrationsmaßnahmen.
Darauf ließe sich tatsächlich eine gute und sinnvolle Gesamtreform unseres letzten sozialen Netzes aufbauen.