Veröffentlicht am

#Arbeits- und Sozialpolitik in türkis-rot-pink (I): Ambitionsloses Hoffen  

Die gute Nachricht: Wir haben eine Regierung ohne FPÖ-Beteiligung. Das ist schon was und keineswegs selbstverständlich. Drohende sozialpolitische Katastrophen wurden abgewehrt.

Die ernüchternde Nachricht: Im Bereich der Sozial- und vor allem Arbeitsmarktpolitik schwankt das Regierungsprogramm zwischen Ambitionslosigkeit und dem Prinzip Hoffnung hin und her. Und so mancher „Leuchtturm“ entpuppt sich bei näherem Hinschauen eher als kleine, flackernde Kerze. In einigen Bereichen drohen empfindliche Kürzungen. Das letzte soziale Netz droht weiter durchlöchert zu werden.

„#Arbeits- und Sozialpolitik in türkis-rot-pink (I): Ambitionsloses Hoffen  “ weiterlesen

Veröffentlicht am

#FPÖVP und Arbeitslose: Es ‚hartzt‘ in Österreich … (II)

Und ewig grüßt das Murmeltier. Die ÖVP startet den gefühlten hundertsten Anlauf zu einer „Arbeitsmarkt“-Reform. Alles, was wir Grüne erfolgreich verhindert haben, soll jetzt endlich mit der FPÖ durchgezogen werden. Da will die FPÖ nicht nachstehen. Weil „bösartig“ kann sie auch. Dass im geleakten Regierungsprogrammentwurf aktuell noch einiges auf „rot“ steht, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass vieles von dem, was droht, schon 2017 im Kurz-Strache’schen Regierungsprogramm zu finden war.

„#FPÖVP und Arbeitslose: Es ‚hartzt‘ in Österreich … (II)“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Lasst die #Bildungskarenz in Ruh‘!

Die Agenda Austria reitet mal wieder. Und es darf getrost davon ausgegangen werden, durchaus in Absprache mit dem Arbeitsministerium. Das will nämlich schon seit längerem die Bildungskarenz „reformieren“ – sprich einige hundert Millionen einsparen. Schließlich sollen ja Lohnnebenkosten gesenkt werden. Nur wird sich das halt wieder mal nicht spielen.

„Lasst die #Bildungskarenz in Ruh‘!“ weiterlesen

Veröffentlicht am

#Arbeitslose und Geringfügigkeit: Lasst’s den Erlass!

Hohe Wellen hat der kürzlich von Arbeitsminister Kocher getätigte Erlass ans AMS geschlagen. Mit diesem Erlass soll der Druck auf Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfebezieher:innen, die nebenbei einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen erhöht werden, möglichst rasch eine Vollzeit- oder (höhere)Teilzeitstelle anzunehmen. Wer „mangelnde Eigeninitiative“ beim Versuch, einen Vollzeitjob zu bekommen zeigt (so muss etwa – laut Erlass – nachgewiesen werden, dass man beim „geringfügigen“ Arbeitgeber um einen Vollzeitjob gebeten hat), dem droht eine Sperre des Arbeitslosengelds oder der Notstandshilfe.

„#Arbeitslose und Geringfügigkeit: Lasst’s den Erlass!“ weiterlesen

Veröffentlicht am

#Zuverdienst ersatzlos abschaffen? Eine schlechte Idee …

Ein Interview in den OÖN hat neulich für Einiges an – berechtigter – Aufregung gesorgt. AMS-Chef Johannes Kopf hat in diesem die Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gefordert. Aktuell dürfen Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezieher*innen einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen. Diese Möglichkeit will Kopf nun abschaffen.

Ich halte die Forderung von AMS-Chef Johannes Kopf nach einer Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeiten für Arbeitslose gleich aus mehreren Gründen für falsch.

„#Zuverdienst ersatzlos abschaffen? Eine schlechte Idee …“ weiterlesen