Links. Grün. Gewerkschafter.
Heute wurde die Aktion 55+ – ein Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitslose über 55 – vorgestellt. 2026 stehen dem AMS dafür rund 50 Mio. Euro zur Verfügung: 40 % davon als Eingliederungsbeihilfe für Unternehmen, Organisationen, Kommunen etc. 58 % für Sozialökonomische Betriebe. Der Rest für Beratung, Begleitung und Betreuung.
„#Aktion 55+: Gut und begrüßenswert – aber leider nur wenig Neues“ weiterlesen
Die gute Nachricht: Wir haben eine Regierung ohne FPÖ-Beteiligung. Das ist schon was und keineswegs selbstverständlich. Drohende sozialpolitische Katastrophen wurden abgewehrt.
Die ernüchternde Nachricht: Im Bereich der Sozial- und vor allem Arbeitsmarktpolitik schwankt das Regierungsprogramm zwischen Ambitionslosigkeit und dem Prinzip Hoffnung hin und her. Und so mancher „Leuchtturm“ entpuppt sich bei näherem Hinschauen eher als kleine, flackernde Kerze. In einigen Bereichen drohen empfindliche Kürzungen. Das letzte soziale Netz droht weiter durchlöchert zu werden.
„#Arbeits- und Sozialpolitik in türkis-rot-pink (I): Ambitionsloses Hoffen “ weiterlesen
Hohe Wellen hat der kürzlich von Arbeitsminister Kocher getätigte Erlass ans AMS geschlagen. Mit diesem Erlass soll der Druck auf Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfebezieher:innen, die nebenbei einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen erhöht werden, möglichst rasch eine Vollzeit- oder (höhere)Teilzeitstelle anzunehmen. Wer „mangelnde Eigeninitiative“ beim Versuch, einen Vollzeitjob zu bekommen zeigt (so muss etwa – laut Erlass – nachgewiesen werden, dass man beim „geringfügigen“ Arbeitgeber um einen Vollzeitjob gebeten hat), dem droht eine Sperre des Arbeitslosengelds oder der Notstandshilfe.
„#Arbeitslose und Geringfügigkeit: Lasst’s den Erlass!“ weiterlesen
Nach monatelangen intensiven Verhandlungen ist die Arbeitsmarktreform nun endgültig abgesagt. Schon bei den Regierungsverhandlungen ist offensichtlich geworden, wie schwer es ist, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik – einem seitens der ÖVP ideologisch besonders aufgeladenen Thema – gemeinsame Positionen zu finden. Entsprechend „dünn“ und unverbindlich ist das Kapitel auch ausgefallen.
„#Warum aus der Arbeitsmarktreform letztlich nichts wurde“ weiterlesen
Lange erwartet und jetzt endlich da. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat gesprochen. Und der Spruch ist ausgesprochen erfreulich: Asylwerber*innen müssen einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Der sogenannte ‚Bartenstein‘-Erlass aus dem Jahr 2004, der Asylsuchende vom Arbeitsmarkt – mit Ausnahme befristeter Saison- oder Erntearbeit – weitgehend ausschloss, ist damit Geschichte. Aufgehoben wurde auch ein Erlass der ehemaligen FPÖ-Arbeitsministerin Hartinger-Klein (2018), der die kurzfristig geschaffene Möglichkeit für unter-25-jährige Asylwerber*innen eine Lehre absolvieren zu können, wieder abschaffte.