#FPÖVP und Arbeitslose: Es ‚hartzt‘ in Österreich … (II)

Und ewig grüßt das Murmeltier. Die ÖVP startet den gefühlten hundertsten Anlauf zu einer „Arbeitsmarkt“-Reform. Alles, was wir Grüne erfolgreich verhindert haben, soll jetzt endlich mit der FPÖ durchgezogen werden. Da will die FPÖ nicht nachstehen. Weil „bösartig“ kann sie auch. Dass im geleakten Regierungsprogrammentwurf aktuell noch einiges auf „rot“ steht, soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass vieles von dem, was droht, schon 2017 im Kurz-Strache’schen Regierungsprogramm zu finden war.

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#Arbeitslose und Geringfügigkeit: Lasst’s den Erlass!

Hohe Wellen hat der kürzlich von Arbeitsminister Kocher getätigte Erlass ans AMS geschlagen. Mit diesem Erlass soll der Druck auf Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfebezieher:innen, die nebenbei einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen erhöht werden, möglichst rasch eine Vollzeit- oder (höhere)Teilzeitstelle anzunehmen. Wer „mangelnde Eigeninitiative“ beim Versuch, einen Vollzeitjob zu bekommen zeigt (so muss etwa – laut Erlass – nachgewiesen werden, dass man beim „geringfügigen“ Arbeitgeber um einen Vollzeitjob gebeten hat), dem droht eine Sperre des Arbeitslosengelds oder der Notstandshilfe.

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#Warum aus der Arbeitsmarktreform letztlich nichts wurde

Nach monatelangen intensiven Verhandlungen ist die Arbeitsmarktreform nun endgültig abgesagt. Schon bei den Regierungsverhandlungen ist offensichtlich geworden, wie schwer es ist, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik – einem seitens der ÖVP ideologisch besonders aufgeladenen Thema – gemeinsame Positionen zu finden. Entsprechend „dünn“ und unverbindlich ist das Kapitel auch ausgefallen.

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