Links. Grün. Gewerkschafter.
Wer erinnert sich noch an den #Armutsbekämpfungsfonds? Der wurde vor rund einem Jahr im #Sozialministerium eingerichtet und sollte Projekte gegen Armut fördern. An sich eine gute und unterstützenswerte Sache. Der Haken dabei: Die Finanzierung des Fonds sollte über Privatspenden, Erbschaften, Senkungen erfolgen. Öffentliche Mittel? Null! Und das sollte ernsthaft aufgehen? Die Sozialministerin glaubte offensichtlich daran.
Nun ist es fix: Der 60-Euro-Kinderzuschuss – ursprünglich ein Teuerungsausgleich für einkommensarme Familien – ist nun Dauerrecht. Das wurde noch 2024 von der schwarz-grünen Regierung im Rahmen des Ausgleichs der kalten Progression beschlossen und aus dem „sozialen Drittel“ beschlossen.
„#Ab 1. Juli fix: 60-Euro-Kinderzuschuss in Dauerrecht!“ weiterlesen
Sie kürzen bei Familien, Kindern, Arbeitslosen. Wir zeigen soziale Alternativen auf. Heute im Budgetausschuss. Weil NEIN alleine zu wenig ist, haben wir Abänderungsanträge vorbereitet, die nicht nur weitere Schritte in Richtung Kindergrundsicherung setzen, sondern auch ein Zuverdienst-Modell zu Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, das die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt fördert, sozial besser absichert und besonders betroffenen Gruppen – wie z.B. Künstler:innen – weiterhin ab dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit ein Zusatzeinkommen ermöglicht.
„#Grüne Initiativen zu Kindergrundsicherung und für Arbeitslose“ weiterlesen
211 Seiten hat das neue Regierungsprogramm. Gerade einmal eine dreiviertel (!) Seite behandelt das Thema Kindergrundsicherung. So kurz wie vage Ernüchternd. Bei allem guten Willen: Kinderarmut lässt sich so jedenfalls nicht bekämpfen. Dabei ließe sich auf der grünen Vorarbeit und den grünen Erfolgen gut aufbauen.
Das Flickwerk Sozialhilfe steht – geht es nach der neuen Regierung – vor einer grundlegenden Reform. Und die ist eine Gratwanderung: Zwischen Gipfel und Totalabsturz ist alles drinnen. Einige Vorschläge haben es nämlich ziemlich in sich. Würden sie umgesetzt, drohen weitere Löcher ins soziale Netz gerissen zu werden.