#Insolvenzfonds: Politik hat Gesetz zu folgen

Weil die aktuelle Diskussion rund die denn die drohende finanzielle Lücke im Insolvenzentgeltfonds (IEF) inzwischen irgendwo zwischen ärgerlich und völlig absurd angekommen ist: Einfach Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, § 12, Abs. (3), Ziffer 1 nachlesen. Da steht nämlich klar und ziemlich unmissverständlich drinnen, was zu tun ist: Nämlich Beiträge erhöhen.

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#Arbeiten im Alter: neu aufgelegt, kaum besser

Die Bundesregierung hat ihre Pläne zur Förderung von Erwerbsarbeit im Pensionsalter präsentiert. Die gute Nachricht: die unsägliche Flat-Tax ist Geschichte. Die schlechte Nachricht: die neuen Vorschläge sind auch nicht besser.

Auf den ersten Blick mögen die Vorschläge für einige Pensionist:innen ja durchaus erfreulich sein. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Die neue Regelung steht auf wackeligen rechtlichen Beinen, verschärft soziale und geschlechtsspezifische Ungleichheiten und könnte am Ende nicht nur uns allen, sondern gerade auch Pensionist:innen, teuer zu stehen kommen.

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