Zwei Grafiken des Budgetdienstes (die umfassende Analyse gibt es hier) machen seit einigen Tagen die Runde. Und sie bestätigen, was wir immer gesagt haben: Nicht die „breiten Schultern“ sondern die breite Masse und besonders die mit den schmalsten Geldbörsen tragen die Hauptlast der Budgetsanierung.


Grafiken aus der Analyse des Budgetdienstes, S 50 und 51
„#Budgetkonsolidierung: Das Ende vom Märchen mit den „breiten Schultern““ weiterlesen
#Blau-Schwarz: Das fängt ja schon gut an …
Die Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung werden immer konkreter. Und blau-schwarz liefert, was man von blau-schwarz erwarten konnte. Und weiter erwarten muss. Eine (Budget)Politik des „nach oben buckeln und nach unten treten.“
Wenn sich die ÖVP-Obsession gegenüber arbeitslosen Menschen mit der Klimawandel-Leugnerei der FPÖ trifft und sich beide Parteien ob ihres reaktionären Familienbildes in die Arme fallen, kommt ziemlich exakt das raus, was bislang bekannt wurde bzw. ganz offensichtlich von den kommenden Regierungsparteien verhandelt wird. Im Einzelnen:
#Blau-Schwarz: 6,4 Mrd. auf Kosten von Klima, Frauen und sozialen Zusammenhalt
wollen FPÖ und ÖVP also im ersten Jahr ihrer (wahrscheinlichen) Regierung einsparen. 6,4 sehr vage Milliarden. Denn viel haben sie bislang nicht darüber ausgelassen, wo denn das Geld herkommen soll. Außer eine sehr grobe Aufstellung – die allerdings auch mehr Fragen offen lässt, als sie Antworten gibt.
„#Blau-Schwarz: 6,4 Mrd. auf Kosten von Klima, Frauen und sozialen Zusammenhalt“ weiterlesen
#Budget-Rede: starker Sozialstaat vs. Nulldefizit – mit Video
Was mit der Corona-Krise (hoffentlich) allen klar geworden ist:
Wie wichtig ein starker Sozialstaat und funktionierende sozialstaatliche Institutionen sind. Meine heutige Rede zum Budget, ab 0:34!
„#Budget-Rede: starker Sozialstaat vs. Nulldefizit – mit Video“ weiterlesen
#Bekenntnis zum Nulldefizit?
Jetzt ganz unabhängig davon, wie man zum Regierungsprogramm steht, ein Bekenntnis zu einem Nulldefizit – wie immer wieder behauptet wird – findet sich darin nicht.
Im Gegenteil:

